Keine neuen Regeln für Gummigeschosse
Großer Rat lehnt Antrag ab.
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BASEL (sda). Im Kanton Basel-Stadt wird der Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei nicht auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Der Große Rat hat am Donnerstag einen Antrag mit dieser Forderung knapp abgelehnt. Der Vorstoß einer BastA!-Parlamentarierin verlangte von der Regierung eine Änderung des Polizeigesetzes. Dies mit dem Ziel, den Einsatz von Gummigeschossen und Gummischrot in Basel-Stadt klar zu regeln und schwere Verletzungen zu verhindern.
Der Regierungsrat war bereit, den Antrag entgegenzunehmen und dazu Stellung zu nehmen. ...