Koalition: Streit über Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Die Gefahr durch Terrorismus in Deutschland ist real, das zeigten die jüngsten Verhaftungen der mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieder am Freitag. Unabhängig davon diskutiert Schwarz-Gelb derzeit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.
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Es geht um ein kompaktes Paragrafenwerk, obwohl der Name anderes vermuten lässt. Er passt kaum in eine Zeile. Und dabei soll das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz noch einmal verlängert werden – allerdings nur, was seine Geltungsdauer angeht. Das ...