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Können Studenten ihre Studentenwohnung kündigen, weil die Vorlesungen nur online stattfinden?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Fr, 23. Juli 2021 um 12:16 Uhr

Haus & Garten

Manche Mieter haben und hatten aufgrund beruflicher Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen. Dazu zählen auch Studenten.

Das Amtsgericht München hatte nun zu klären, ob der pandemiebedingte Wegfall von Vorlesungen einer Universität das Recht zu einer Sonderkündigung einer Studentenwohnung gibt.

Der Student hatte im April 2020 erfahren, dass für das damalige Sommersemester, vermutlich noch länger, keine Präsenzveranstaltungen stattfinden, sondern alle Vorlesungen digital abgehalten werden. Er kündigte daraufhin seine Studentenwohnung mit der Begründung, die Grundlage zur Anmietung, nämlich der Besuch der Vorlesungen, sei weggefallen.

Das Gericht wies die Kündigung jedoch als unberechtigt zurück, obwohl dem Mieter laut Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht zusteht, sollte er sein Studium endgültig aufgeben oder beenden. Das sei hier aber nicht der Fall, da der Mieter weiterhin als Student immatrikuliert sei und in der Wohnung auch einen Internetanschluss habe, sodass er ohne Weiteres von dort aus die virtuellen Vorlesungen besuchen könne.

Ansonsten trage ausschließlich der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache. Da der Gesetzgeber Mietern auch bei finanziellen Nöten wegen der Corona-Krise kein generelles Kündigungsrecht zugestanden habe, sei es zwar menschlich nachvollziehbar, wie der Mieter argumentiere, das ersetze jedoch keine klare juristische Argumentation.

Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
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