Verkehrswende

Kommt in Freiburg ein Bürgerentscheid zum Rad- und Fußverkehr?

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

So, 08. Dezember 2019 um 14:33 Uhr

Freiburg

Der Sonntag In vielen Städten wollen Initiativen über Bürgerentscheide die kommunale Verkehrspolitik radikaler weg vom Auto drängen. Jetzt soll auch Freiburg seinen "Fuß- und Radentscheid" bekommen.

"Ob in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt oder Darmstadt: Die Radentscheide kommen in Fahrt", jubelt die Webseite des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs. "In Städten werden die Probleme durch den motorisierten Verkehr immer deutlicher. Dem Autoverkehr werden massiv Flächen bereitgestellt. Radfahrende und alle, die zu Fuß gehen, werden an den Rand gedrängt. Das wollen immer weniger Menschen hinnehmen."

Also soll dieser Willen über Bürgerentscheide zu einem verbindlichen Auftrag an die Rathäuser formuliert werden. Das streben jetzt auch Initiativen in Freiburg an. Zu den Initiatoren gehören hier nicht unerwartbare Protagonisten wie der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Energiewende-Verein FESA oder Greenpeace. Nach der Konstitution im Sommer tagte mehrfach ein Plenum, im Oktober fand ein Auftakt-Workshop statt, vergangenen Dienstag nun erarbeitete eine Versammlung neun Forderungen.

Auszüge:
  • Die Stadt Freiburg modernisiert bis 2025 mindestens 15 Kilometer Fußwege jährlich. Die Wege haben eine Mindestbreite von 2,5 Metern. Sie sind ausschließlich zu Fuß Gehenden vorbehalten.
  • Die Stadt Freiburg weist bis 2025 jährlich mindestens einen verkehrsberuhigten Bereich oder eine Fußgängerzone von 3 000 Quadratmetern oder mehr auf Flächen aus, die zuvor dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen.
  • Die Stadt Freiburg baut bis 2025 jährlich mindestens 10 Kilometer bestehender Radwege auf eine nutzbare Mindestbreite von 2,5 Metern je Fahrtrichtung aus.
  • Die Stadt Freiburg errichtet bis 2025 jährlich mindestens 1 000 Radabstellplätze auf Flächen, die bisher dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen.
Per Bürgerentscheid will die Initiative nun die Freiburger fragen, ob sie dafür sind, dass die Stadt diese Punkte umsetzt – daraus formulierte sich dann der Auftrag an das Rathaus. Nur so ließe sich erreichen, dass Verkehrsplanung nicht mehr primär für das Auto stattfinde und die anderen sich mit dem übrig gebliebenen Platz begnügen müssten. "Dass der motorisierte Verkehr in den Städten nicht mehr weiter wachsen kann, ist klar", sagt Fabian Kern, Geschäftsführer des VCD und Mitinitiator des Freiburger Fuß- und Radentscheids. "Es gibt kein Erkenntnisproblem, nur ein Umsetzungsproblem."

Ja, sie würde das Vorhaben bei Bedarf unterstützen, erklärt Monika Stein von der Grünen Alternativen (GAF). Sie und Helmut Thoma von den Grünen hatten im Herbst als einzige Stadträte die Auftaktveranstaltung für den Freiburger Fuß- und Radentscheid besucht. "So eine Abstimmung könnte auch verdeutlichen, wie viele Menschen inzwischen hinter solchen Zielen stehen", sagt Stein.



Ab März kommenden Jahres will die Initiative Unterschriften der Wahlberechtigten sammeln, die ein Bürgerbegehren unterstützen, das wiederum zum Bürgerentscheid führt. Um den letzten dieser Art in Freiburg auf den Weg zu bringen, benötigte man rund 11.800 Stimmen. "Falls es gelingt, steht auf unserer Agenda dann ein möglicher Abstimmungstermin im März 2021, zusammen mit den Landtagswahlen", sagt Fabian Kern.

Wenn sich Initiativen hinter den Fuß- und Radverkehr klemmten, sei das zu begrüßen, sagt Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag, angesichts der Forderungen aber schüttelt er ein paarmal den Kopf. Beispiel Radwege mit Mindestbreite von 2,5 Metern pro Richtung: "Das hieße an vielen Stellen: Bäume abholzen oder in Baustrukturen eingreifen." Innerhalb der Stadt müsse man auf begrenztem Raum dem Fuß- und Radverkehr, aber noch zahlreichen anderen Gruppen, Bedürfnissen und Vorgaben gerecht werden – in der Kompromisslosigkeit des Radentscheid-Papiers ginge das kaum, sagt Haag. "Mit so einer dogmatischen Haltung kommt man nicht weiter – wir müssen Stadt für alle sein."

Sind die Radentscheide formell zulässig?

Inwieweit Radentscheide die Städte tatsächlich verändern können, ist noch nicht absehbar. In Berlin, quasi Geburtsort der deutschen Radentscheid-Bewegung, mündete der Bürgerentscheid im Sommer 2018 in ein "Berliner Mobilitätsgesetz", seitdem wurden Radwege mit Pollern von der Autofahrbahn getrennt, einige Kreuzungen sicherer gemacht, einige Radstreifen grün gefärbt. Noch mehr Maßnahmen aus dem riesigen Vorhabenpaket allerdings sorgten bislang nur für heftiges Knirschen in der Verwaltung.

In Kassel, Darmstadt und Frankfurt wurden die Radentscheide formell für unzulässig erklärt, in den genannten Städten wird derzeit aber diskutiert, welche Ziele die Rathäuser dennoch von den Bürgerinitiativen übernehmen könnten. Auch in Stuttgart – selbst in der Mercedes-Stadt war es Initiativen gelungen, rund 35.000 Stimmen für eine Abkehr von der Auto-Dominanz zu sammeln – gibt es juristische Einwände gegen die Zulässigkeit des Entscheids. In München wiederum hat der Stadtrat diesen Sommer die Forderungen zweier Radentscheide angenommen und will sie nun umsetzen. Die Entscheide selbst, für die immerhin 160.000 Unterschriften gesammelt wurden, wurden damit fallen gelassen. Wie sattelfest ihr Bürgerentscheid wird, weiß die Freiburger Initiative noch nicht. "Aber er ist allein schon ein gutes Mittel, die Debatte voranzubringen", sagt Fabian Kern.