Kommunalpolitik
Kommunale Gremien in Baden-Württemberg dürfen digital tagen
dpa
Di, 3. Jun 2025, 20:00 Uhr
Südwest
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Gemeinderäte und Kreisräte können künftig leichter digital an Sitzungen teilnehmen. Die Landesregierung brachte eine entsprechende Änderung des Kommunalrechts auf den Weg. Kommunen können demnach künftig selbst entscheiden, ob sich die Räte an den Sitzungen kommunaler Gremien zuschalten. Bislang war das nur aus schwerwiegenden Gründen wie Naturkatastrophen oder dem Infektionsschutz möglich. Während der Corona-Pandemie waren Digitalsitzungen erstmals ermöglicht worden.
Zudem wird es leichter für Kommunen, öffentliche Sitzungen etwa von Gemeinderäten künftig digital per Livestream zu übertragen oder etwa als Videopodcast zu veröffentlichen.
Man ebne damit den kommunalen Gremien den Weg ins digitale Zeitalter, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Niemand muss, wer will, der kann – wir schaffen den Rahmen und geben den Kommunen Freiheit." Vor Ort werde entschieden, ob und wie was gemacht werde. Er sei davon überzeugt, dass die Kommunen verantwortungsbewusst handelten und ihre Freiräume gewissenhaft nutzten.
