Kommunen klagen gegen Praxis-Schließung
In Achern steht die Schließung der Notfallpraxis bevor. Die Kassenärztliche Vereinigung nennt Ärztemangel als Grund. Doch die Stadt wehrt sich vor Gericht.
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Laut einer Pressemitteilung der Stadt Achern haben bereits 13 der 17 betroffenen Kommunen im Land, darunter auch Achern, rechtliche Schritte gegen die Schließungen vor dem Sozialgericht Stuttgart eingeleitet. Die Städte wollen damit ein Zeichen setzen und die Interessen der Bevölkerung vertreten, die auf eine gut erreichbare Gesundheitsversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, angewiesen sei. Die Acherner Stadträte seien sich fraktionsübergreifend einig, dass eine bloße Resolution dem wahrgenommenen Unmut der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht geworden wäre.
Die Stadtverwaltung nennt drei Argumente, die gegen das Aufgeben der Notdienste in Achern sprechen: Die künftigen Fahrzeiten zu den Notfallpraxen in Offenburg oder Baden-Baden sind deutlich länger. Die Notfallpraxen aus Achern seien aus dem hinteren Achertal mit der Bahn an einem eigenen Haltepunkt stündlich innerhalb von maximal nur 20 Minuten erreichbar gewesen, während die Verbindungen nach Baden-Baden oder Offenburg zweimaliges Umsteigen und eine deutlich längere Reisedauer erfordern.
Zudem werde erwartet, dass die Verlagerung der Notdienste zu längeren Wartezeiten und einem vermehrten Ausweichen auf Notaufnahmen in Krankenhäusern führen könnte.
Schließlich hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, eine gesetzliche Regelung zur Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung zu schaffen. Dies nehme aus Sicht der Stadt zwischenzeitlich einen wesentlichen Grund für die Schließungen weg.
Im Prozess vor dem Sozialgericht Stuttgart wird geltend gemacht, dass die Städte erst im Oktober 2024 aus der Presse von dem Aus der Notfallpraxen erfahren hätten, ohne die Möglichkeit, zu den Planungen Stellung oder darauf Einfluss zu nehmen. Auch die Ärzte seien überrascht worden, betonen die Mediziner unter den Stadträten.
Oberbürgermeister Manuel Tabor sagt: "Dass die KVBW eine öffentliche Informationsveranstaltung erst in der Woche vorsieht, bevor in der Notfallpraxis endgültig das Licht ausgehen soll, passt zum bisherigen Agieren in Stuttgart."
Er fordert eine umfassende Aufklärungskampagne durch die KVBW, um die Bevölkerung über die vorhandenen Alternativen zu informieren.
