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Energiewende

Konflikt um Solarkraftwerke in Kleingärten

  • dpa

  • Mi, 15. Mai 2024, 10:15 Uhr
    Wirtschaft

     

Die Energiewende macht auch vor der deutschen Kleingartenkultur nicht Halt. Doch nicht jeder Verein kann sich mit Solaranlagen auf den Parzellen der Mitglieder anfreunden.

Balkonkraftwerke zählen zu den Solar-Minianlagen.  | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Balkonkraftwerke zählen zu den Solar-Minianlagen. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)

Ein Kleingartenverein ist kein Innovationszentrum. Wer dort Veränderungen vorantreiben will, stößt zuweilen auf Widerstand. Diese Erfahrung machte auch ein Ehepaar aus Königs Wusterhausen. Peter Lau und seine Frau Elke haben auf der eigenen Kleingartenparzelle eine Stecker-Solaranlage auf ein Gewächshaus montiert. Sie sollte die Regenwasserzisterne mit Strom versorgen. Nach monatelangem Streit mit dem Vereinsvorstand wurde dem Paar schließlich gekündigt. Mit einer Klage vor Gericht wollen die Laus nun bundesweit für Rechtssicherheit in der Solarfrage in Kleingärten sorgen – und werden dabei von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt.

"Wir fordern Klarheit und Transparenz dazu, unter welchen Bedingungen und Auflagen es angemessen und erlaubt ist, eine entsprechende Anlage anzubringen", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, Barbara Metz, am Dienstag in Berlin. Sie sieht bei den Kleingärten in Deutschland großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien: 900.000 Kleingartenanlagen gibt es demnach bundesweit mit rund 40.000 Hektar Grünfläche. "Wir müssen gerade auch dezentrale Fläche nutzen, die schon versiegelt sind, was der Fall ist, wenn dort ein Haus oder eine Laube steht", betonte Metz.

Kleingartenvereine befürchten bei Solaranlagen Probleme mit dem Bundeskleingartengesetz

Solar-Minianlagen in Form sogenannter Balkonkraftwerke erfahren seit Jahren einen Boom. Mit mehreren gesetzlichen Regelungen will der Bund den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Mit dem sogenannten Solarpaket hat die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Installation solcher Anlagen zuletzt abgebaut. Doch Kleingärten kommen in all diesen Neuregelungen nicht explizit vor. Ihre Skepsis bei den Solaranlagen begründen die Vereine in den entsprechenden Fällen häufig mit einem Verweis auf das Bundeskleingartengesetz – so auch im Fall des Ehepaars Lau. Diesem Gesetz zufolge müssen Lauben "in einfacher Ausführung" gehalten und dürfen in ihrer Ausstattung nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Aus Sicht mancher Vereine verstößt eine Solaranlage gegen diesen Vorsatz.

Die alte Kleingarten-Regelung hat mit der Realität nichts mehr zu tun

Für Anton Marx vom Verbund freier Kleingartenvereine ist das ein Anachronismus, der mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun habe. "Er ist ein Teilgrund dafür, dass viele Kleingärten in den ländlichen Regionen frei stehen", sagte er am Dienstag. Längst seien Strom und Wasser auf den Parzellen eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl sieht er weiter technische und bürokratische Hürden für den flächendeckenden Ausbau von Solarmodulen. Es brauche etwa eine Regelung für die Stromzähler.

Für Barbara Metz von der DUH hat der Bund gleich mehrere Ansätze, um Abhilfe zu schaffen. Er könnte etwa das Kleingartengesetz entsprechend ändern. Vielversprechender sei aber ein weiteres Solarpaket, in dem die Nutzung sogenannter Balkonkraftwerke in Kleingärten berücksichtigt würde.

Ressort: Wirtschaft

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