Konfliktbewältigung im Kompromiss
Stadtverwaltung lehnt Kündigung des Bürgersaals ab / Suche nach Alternativsaal für AfD-Wahlveranstaltung / Sicherheitskonzept.
Ingrid Böhm-Jacob
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RHEINFELDEN. Die Stadt entwickelt eine Vorwärtsstrategie. Um der Brisanz einer gewalttätigen politischen Demonstration zu entkommen, wenn die AfD ihren Bundestagswahlkampf am 17. Juni im Bürgersaal eröffnet, während vor dem Rathaus das Cityfest viele Menschen anzieht, sind Kompromisslösungen und ein Sicherheitskonzept angesagt. Ob die AfD das Angebot annimmt, in einen anderen städtischen Saal umzuziehen, ist offen. Auf jeden Fall bleibt die Festmeile für Demonstranten tabu. Sie sollen in die Müßmattstraße gelenkt werden. Eine einseitige Kündigung des Bürgersaals steht für OB Klaus Eberhardt wegen Regressforderungen nicht zur Diskussion.
Das heiße Thema Bürgersaalvergabe an die AfD zum Cityfest brachte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt am Donnerstag im Gemeinderat in Erklärungszwang. Die Grünen und die SPD forderten per Antrag die Vermietung rückgängig zu machen, damit das Cityfest nicht leidet, die CDU schlug aus Sorge vor Störungen vor, einen anderen städtischen Saal anzubieten, denkbar wäre der ...