Konjunkturstütze voller Widersprüche

Gerd Höhler

Von Gerd Höhler

Fr, 20. März 2020

Wirtschaft

Der türkische Staatschef Erdogan schafft einen "ökonomischen Stabilitätsschild".

ATHEN/ANKARA. Mit umgerechnet 14,2 Milliarden Euro will die türkische Regierung die Auswirkungen der Coronavirus-Infektionswelle für die Wirtschaft dämpfen. Die Epidemie trifft das Land in einer heiklen Phase.

"Ökonomisches Stabilitätsschild" nennt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein am Mittwochabend angekündigtes Maßnahmenpaket, das der Wirtschaft durch die Corona-Krise helfen soll. Es beinhaltet Steuerstundungen, Rentenerhöhungen und Exportsubventionen. Der staatliche Garantiefonds, der Bürgschaften für Unternehmenskredite bereitstellt, wird von 25 auf 50 Milliarden Lira (7,1 Milliarden Euro) aufgestockt.

Die Maßnahmen sind allerdings widersprüchlich. So forderte Erdogan seine Landsleute einerseits auf, die nächsten drei Wochen zu Hause zu bleiben. Andererseits versucht die Regierung, den Reiseverkehr anzukurbeln: Sie setzt die Steuern auf Hotelübernachtungen aus und senkt die Mehrwertsteuer auf Flugtickets im Inlandsverkehr von 18 auf ein Prozent. Die angekündigten Rentenerhöhungen könnten zwar die Stimmung in der für Erdogan wichtigen Wählergruppe der älteren Menschen etwas heben. Das Geld wäre aber für Lohnsubventionen, etwa im jetzt besonders hart getroffenen Tourismussektor, volkswirtschaftlich sinnvoller angelegt.

Auch die Geldpolitik der türkischen Zentralbank ist umstritten. Sie senkte am Dienstag überraschend die Leitzinsen von 10,75 auf 9,75 Prozent. Die Inflation liegt mit 12,4 Prozent wesentlich höher. Mit der Zinssenkung will die Notenbank mehr Liquidität ins Finanzsystem bringen. Sie schwächt damit allerdings die Lira, die seit Jahresbeginn bereits neun Prozent ihres Außenwerts verlor und sich nun wieder ihrem bisherigen Tief während der schweren Währungskrise im August 2018 nähert. Die Abwertung verteuert Importe und heizt damit die Inflation weiter an.

Für die türkische Wirtschaft kommt die Epidemie in einer schwierigen Phase. Das Land erholt sich gerade von einer Rezession. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent. Für 2020 erwartete die Regierung ein Wachstum von fünf Prozent. Das dürfte aber ein Wunschtraum bleiben. Nicht nur der Tourismus, der ein wichtiger Wachstumsmotor und Devisenbringer ist, bricht jetzt dramatisch ein. Auch die türkische Automobilindustrie als wichtigste Exportbranche hält bereits Fließbänder an.

Glaubt man den offiziellen Zahlen, steht die Türkei noch ganz am Anfang der Epidemie. Am Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium den zweiten Todesfall durch Covid-19. Die Zahl der festgestellten Infektionen hat sich seit Beginn dieser Woche jeden Tag nahezu verdoppelt. Am Mittwoch gab es 191 Fälle. Die türkische Ärztekammer vermutet aber, dass die Dunkelziffer der Erkrankten sehr viel höher ist und kritisiert, es gebe zu wenige Tests.

Dennoch verbreitet Staatschef Erdogan Zuversicht: "Wir erwarten gute Aussichten, besser als zunächst gehofft", sagte Erdogan im Fernsehen. "Wenn wir diese Periode erfolgreich gemeistert haben, sehe ich noch größere Möglichkeiten!"