Grenzkontrollen

Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seien "kein Dauerzustand"

Die Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich sollen die irreguläre Migration begrenzen – sie verärgern aber Pendler. Ministerpräsident Kretschmann sorgt sich um gute Nachbarschaft.  

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Polizeibeamte weisen einen Mann an der deutsch-französischen Grenze zurück  | Foto: Marius Bulling (dpa)
Polizeibeamte weisen einen Mann an der deutsch-französischen Grenze zurück Foto: Marius Bulling (dpa) 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die andauernden Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze scharf kritisiert. Er hoffe nicht, dass diese bereits die Freundschaft der beiden Nachbarländer eingetrübt hätten, sagte der Grünen-Politiker auf seiner Delegationsreise im Elsass. "Aber sie sind natürlich ärgerlich und das kann kein Dauerzustand sein."

Auf französischer Seite gibt es zunehmend Unmut angesichts der deutschen Kontrollen, etwa wegen zu geringer Einbindung der französischen Partner, wegen eines zu als robust empfundenen Vorgehens der Bundespolizei und der Behinderung des Verkehrs.

Der Ministerpräsident spricht von "Ärger und Verdruss"

"Das löst schon viel Ärger und Verdruss aus", räumte Kretschmann nach Gesprächen mit der französischen Seite ein. Man müsse die Grenzkontrollen so durchführen, dass der Frust möglichst gering bleibe. Und irgendwann müsse man wieder zu offenen Grenzen kommen.

Europa-Staatssekretär Florian Haßler (Grüne) hatte erst vor kurzem einen Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geschrieben, ihm seine Sorgen mitgeteilt – und "mehr Fingerspitzengefühl" bei den Grenzkontrollen eingefordert.

Schlagworte: Winfried Kretschmann, Alexander Dobrindt, Europa-Staatssekretär Florian Haßler

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