Bundesregierung
Kritik an geplanter Datensammlung für Wärmewende
Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange – da kommt der nächste. Die Regierung will kleinteilige Daten zu Gebäuden und Energieverbrauch erheben. Das gefällt nicht allen.
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Klara Geywitz und Robert Habeck Foto: IMAGO
Mitten im Ringen um das Heizungsgesetz zeichnet sich der nächste Konflikt bei dem Thema ab. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben, wie aus einem Gesetzesentwurf (Stand: 3. Mai) der Bundesregierung hervorgeht.
Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können. Sie sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Konkret sollen etwa "gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr" möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln – darunter die Auslastung oder Trassenlängen.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den kommunalen Wärmeplan bereits angekündigt. Habeck begründete das Vorhaben damit, dass die Wärmewende nur vor Ort umgesetzt werden könne, es aber einen starken Bedarf nach Koordinierung gebe.
Lob kam vom Verband kommunaler Unternehmen. Mit den Wärmeplänen hätten Kommunen Freiraum für Lösungen, die am besten geeignet und die kostengünstigsten für Bürger seien. Sie könnten dann etwa sehen, ob nur eine Wärmepumpe in Betracht komme oder die Möglichkeit entstehen werde, ans Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Ein detailliertes Kataster werde aber nicht gebraucht.
Ähnlich äußerte sich die Energiebranche. Der Branchenverband BDEW meinte, er lehne es ab, dass die Netzbetreiber gebäudescharfe Daten liefern und damit – ohne Kostenerstattung – eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen sollten. Kritisch sehe man auch die Fülle von Daten, die erhoben werden sollten.
Die Opposition kritisierte den Plan als realitätsfern. "Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein "Bürokratiemonster" schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.
Währenddessen kommt das andere Konfliktthema der Ampel – der geplante Austausch von Öl- und Gasheizungen – nicht zur Ruhe. Die Grünen und die FDP setzten ihren Konflikt im Bundestag fort. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, rief die FDP auf, ihre "Blockade" zu beenden. "Das Gesetz muss beraten werden." FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler betonte hingegen, ein gutes Gesetz sei wichtiger als ein schnelles Gesetz.
Kommunen sollen Daten sammeln
Verantwortlich dafür sollen die Bundesländer sein, die diese Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen können. Sie sollen Angaben machen, wie in konkreten Gebäuden oder Unternehmen geheizt und wie viel Energie verbraucht wird. Konkret sollen etwa "gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr" möglichst erfasst werden, dazu Adresse, Nutzung und Baujahr. Auch zu Wärmenetzen will die Regierung Informationen sammeln – darunter die Auslastung oder Trassenlängen.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den kommunalen Wärmeplan bereits angekündigt. Habeck begründete das Vorhaben damit, dass die Wärmewende nur vor Ort umgesetzt werden könne, es aber einen starken Bedarf nach Koordinierung gebe.
Lob kam vom Verband kommunaler Unternehmen. Mit den Wärmeplänen hätten Kommunen Freiraum für Lösungen, die am besten geeignet und die kostengünstigsten für Bürger seien. Sie könnten dann etwa sehen, ob nur eine Wärmepumpe in Betracht komme oder die Möglichkeit entstehen werde, ans Fernwärmenetz angeschlossen zu werden. Ein detailliertes Kataster werde aber nicht gebraucht.
Ähnlich äußerte sich die Energiebranche. Der Branchenverband BDEW meinte, er lehne es ab, dass die Netzbetreiber gebäudescharfe Daten liefern und damit – ohne Kostenerstattung – eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen sollten. Kritisch sehe man auch die Fülle von Daten, die erhoben werden sollten.
Die Opposition kritisierte den Plan als realitätsfern. "Nach dem Heizhammer kommt der grüne Heizpranger", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Mit dem Sammeln der Daten über die Heizgewohnheiten von Bürgern wollten die Grünen ein "Bürokratiemonster" schaffen. Federführend bei dem Gesetz ist allerdings das SPD-geführte Bauministerium.
Währenddessen kommt das andere Konfliktthema der Ampel – der geplante Austausch von Öl- und Gasheizungen – nicht zur Ruhe. Die Grünen und die FDP setzten ihren Konflikt im Bundestag fort. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, rief die FDP auf, ihre "Blockade" zu beenden. "Das Gesetz muss beraten werden." FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler betonte hingegen, ein gutes Gesetz sei wichtiger als ein schnelles Gesetz.