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kna

Von kna

Sa, 27. Juni 2020

Ausland

EU-Gegenmaßnahmen — US-Visa-Restriktionen — Lager wurden entlastet — Weltweite Zunahme — Richterin gibt Amt auf — Gewalt nimmt zu

NORD STREAM 2

EU-Gegenmaßnahmen

Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitet die EU-Kommission Gegenmaßnahmen vor. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervor. Was genau geplant ist, wollte Kommissionssprecher Eric Mamer am Freitag noch nicht sagen.
US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen Firmen in Kraft gesetzt, die am Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland beteiligt sind.

HONGKONG

US-Visa-Restriktionen

Im Streit um die Autonomie Hongkongs verhängt die US-Regierung Visa-Restriktionen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der "Untergrabung" von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Der Minister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen.

GRIECHENLAND

Lager wurden entlastet

Die griechische Regierung versucht, die restlos überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln im Osten der Ägäis weiter zu entlasten. Allein im Juni seien bislang rund 1900 Migranten zum Festland gebracht worden, berichtete der griechische Staatsrundfunk (ERT) am Freitag unter Berufung auf das Migrationsministerium. In und um das berüchtigte Lager von Moria auf der Insel Lesbos harren zurzeit rund 15 600 Menschen aus. Ende März lebten dort knapp 19 000 Migranten.

FOLTER

Weltweite Zunahme

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, sieht eine Zunahme von Folter in weiten Teilen der Welt. "Am meisten besorgt mich die weltweite Erosion der Menschenrechte", sagte er der Deutschen Welle mit Blick auf den Internationalen Tag der Unterstützung von Folteropfern am Freitag: "Von China mit Hongkong und den Uiguren, über Russland bis zur Polizeigewalt in den USA und deren Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof. Überall werden die Menschenrechte abgebaut – man kann eine beliebig lange Liste machen."IBIZA-AUSSCHUSS

Richterin gibt Amt auf

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss in Österreich ist es zu einem Eklat gekommen. Die Verfahrenrichterin Ilse Huber gab am Freitag aus Protest gegen persönliche Angriffe ihr Amt zurück. "Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben", meinte die Verfahrenrichterin in einer am Freitag verbreiteten persönlichen Erklärung. Die abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der folgende öffentliche Diskurs seien für sie ohne Beispiel.

MALI

Gewalt nimmt zu

In Mali nimmt die Gewalt zu. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben allein in der Zentralregion des westafrikanischen Landes in diesem Jahr 580 Zivilisten. Die Sicherheitslage habe sich in dem Gebiet weiter verschlechtert, so die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.