Länder wehren sich gegen Schily

Innenminister will den Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz stärken / Luftsicherheitsgesetz im Bundestag beschlossen.  

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BERLIN. Kaum hat Otto Schily das Zuwanderungsgesetz abgeschlossen, beginnt er schon ein neues Großprojekt. Er will den Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz deutlich stärken -- auf Kosten der Länder. Erforderlich ist hierfür eine Verfassungsänderung. Eine Zustimmung der Länder ist aber nahezu ausgeschlossen.

Bisher gilt bei der Polizei-Gesetzgebung eine klare Trennung zwischen Bund und Ländern. Der Bund regelt die Strafverfolgung in der Strafprozessordnung, die Länder die Gefahrenabwehr in ihren Polizeigesetzen. Schily ...

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