Kommunale Entscheidungen

Lahrs OB kann teils allein entscheiden

Bastian Bernhardt

Von Bastian Bernhardt

Di, 24. März 2020 um 06:05 Uhr

Lahr

BZ-Plus Der Lahrer Gemeinderat hat dem Oberbürgermeister am Montag zusätzliche Befugnisse erteilt, um die Verwaltung in der Viruskrise handlungsfähig zu halten. Zunächst geht es um das Haus am See.

Wie bleibt eine Stadt in der Coronakrise handlungsfähig? Um diese Frage ist es am Montag im Lahrer Gemeinderat gegangen. Das Gremium hat Oberbürgermeister Markus Ibert mit denkbar knapper Mehrheit ermächtigt, allein über den Pachtvertrag zum Haus am See zu entscheiden. Außerdem hat das Gremium, das in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark tagte, vorläufige Budgetentscheidungen getroffen.

Es war eine ungewöhnliche Sitzung in außergewöhnlichen Zeiten. Am Montagabend hat sich der Gemeinderat nicht im Rathaus, sondern in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark getroffen. Sicherheitsabstand war oberstes Gebot. Die Tagesordnung war schon im Vorfeld von 22 auf drei Punkte reduziert worden. Im Kern ging es um die Frage, wie die Stadt in der Coronakrise handlungsfähig bleibt, obwohl die Gremien frühestens Ende April wieder tagen werden.

Die Lösung: Der Gemeinderat hat Oberbürgermeister Markus Ibert die ...

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