Land plant Puffer
Grün-Schwarz einigt sich auf Eckpunkte zum Doppelhaushalt.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis für geringe finanzielle Spielräume im nächsten Doppelhaushalt geworben. Der Krieg in der Ukraine werde weitere wirtschaftliche Folgen haben. "Er bringt einfach Unsicherheit, führt zu grassierender Inflation", sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die Spitzen von Grünen und CDU hatten sich Montagabend auf Eckpunkte für den Doppeletat 2023/2024 verständigt.
Der Entwurf von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde dabei mit geringfügigen Änderungen gebilligt. Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 ...