Landesregierung macht an Schulen Handyregeln zur Pflicht
Smartphones gehören schon für jüngere Schüler zum Alltag. Grün-Schwarz fürchtet negative soziale Folgen und erleichtert deshalb Einschränkungen bei der Handynutzung. Einheitliche Vorgaben oder Verbote gibt es nicht.
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Bislang können sich die Schulen über ihre Hausordnung eigene Regeln geben, müssen es aber nicht. Nun sorgt das Land dafür, dass jede Schule verbindlich klarstellen muss, wie, wann und ob mobile Endgeräte auf dem Schulgelände genutzt werden dürfen. Die Ausgestaltung sollen die Schulen selbst regeln, die Politik gibt Empfehlungen. So sollen Handreichungen und Formulierungsvorschläge bereitgestellt werden. Sandra Boser (Grüne), Staatssekretärin im Kultusministerium, sagte: Man werde den Schulen vorschlagen, in der Grundschule engere Grenzen zu ziehen als an weiterführenden oder beruflichen Schulen.
Die Regeln sollen sich nur auf die private Nutzung von Smartphones und Co. beziehen. Die Nutzung eigener Geräte im Unterricht unter Anleitung von Lehrkräften soll möglich bleiben. Die gesetzliche Regel soll bis Jahresende vom Landtag beschlossen werden. Das Land behält sich später striktere Vorgaben vor.
Die Landesregierung argumentiert, dass sie den Schulen Rechtssicherheit für strikte Regeln gibt. Bisher hätten davon einige Schulen wegen der unsicheren Rechtsgrundlage abgesehen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Weil es sich um Eingriffe ins Eigentum handele, brauche es ein Gesetz. Inhaltlich begründet die Landesregierung ihr Vorhaben mit negativen Folgen, die Smartphones und Co. für die Kinder haben können. Da gehe es nicht nur um die Störung des Unterrichts. "Anstatt in den Pausen miteinander zu spielen oder zu reden, schauen viele nur in ihre Geräte", so der Ministerpräsident. Das führe zu Vereinsamung, fürchtet Boser. Auch Cybermobbing sei keine Seltenheit.
Dem Landeselternbeirat geht die Novelle nicht weit genug; er fordert klare Vorgaben der Politik. Lehrerverbände sagen, es müsse geklärt werden, wer hafte, wenn das abgegebene Handy beispielsweise herunterfalle.
