Leserbrief: Eine Zentralisierung führt zu einer Berufsfeuerwehr
Franz Lögler (Oberschopfheim)
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Die Kernfrage ist doch, welche Ortsteilfeuerwehr will fusionieren und welche nicht. Jetzt nach langer Diskussion in den Gremien ergibt sich, dass die Ortsteilfeuerwehren Schuttern und Heiligenzell fusionieren wollen, die Ortsteilfeuerwehren Oberschopfheim und Oberweier aber nicht.
Eine weitere Kernfrage ist, wer über die Frage einer Fusion entscheidet: Die jeweiligen Ortschaftsräte oder der Gemeinderat? Weil diese Fragen nicht ausführlich ausdiskutiert wurden, ist das Dilemma nun groß. Auf Vorschlag des Bürgermeisters hat nun der Gemeinderat entschieden, dass die Ortschaftsräte nur angehört werden, obwohl früher, aus guten Gründen, der Gemeinderat in der rechtsverbindlichen Hauptsatzung der Gemeinde Friesenheim den Ortsteilen in Feuerwehrangelegenheiten die Entscheidungskompetenz übertragen hat.
Der Beschluss dürfte nach der Regelung in der Hauptsatzung nicht rechtskonform sein, auch wenn die Kommunalaufsicht des Landratsamts bislang ohne eine eingehend tiefere Begründung eine andere Rechtsauffassung vertritt. Man darf nun auf eine vertiefte Prüfung gespannt sein.
Ein weiteres Dilemma liegt darin, dass für 60.000 Euro ein gutachterlicher Prüfauftrag erfolgt, alle Varianten einer Fusion zu untersuchen, nicht wissend, ob eine Zwangsfusion der Oberschopfheimer und Oberweierer Abteilungen der Feuerwehr durch einen Beschluss des Gemeinderats zulässig ist. Es soll also etwas untersucht werden, das völlig offen ist.
Losgelöst von der Rechtsfrage der Entscheidungszuständigkeit hat eine Zwangsfusion große politische Brisanz. Die Feuerwehrabteilungen haben eine teils über 100-jährige Tradition in den Ortsteilen, insbesondere weil die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute aus dem jeweiligen Ortsteil kommen. Ortsteil und Feuerwehr identifizieren sich miteinander und das ist nicht hoch genug einzuschätzen. Das hat mit der Kommunalreform oder "Willkommen in der Zukunft" nichts zu tun.
Wer diese Verwurzelung der Menschen mit der Feuerwehrabteilung abschaffen will, wird möglicherweise später feststellen, dass es weniger Freiwillige gibt. Eine Zentralisierung der bisher freiwillig und ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute führt irgendwann zu einer Berufsfeuerwehr. Diese Kosten darf man sich gar nicht vorstellen.
Franz Lögler, Oberschopfheim
