Leserbrief: Wertschätzung kann ich nicht erkennen
Rita Pertschy (Offenburg)
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Aus einer finanzstarken, schuldenfreien Stadt Offenburg wird eine Stadt, die sich ohne Fördergelder nichts mehr leisten kann. Damit hat sich die Stadt an ein Gängelband gelegt, bei dem kein eigener Ermessensspielraum verbleibt. Fördergelder verpflichten und bieten kaum Platz für Lösungen, welche ortsgebunden sinnvoller wären. Sinnvoller, weil an dem Fördergeld-Planungsort Bäume stehen oder schon Rad-und Gehwege vorhanden sind.
Leere Busse, insbesondere in den Abend-und Nachtstunden durchkreuzen bald im taktverdichteten Rhythmus die Stadt. Dabei spielen der Bedarf und die Akzeptanz in der Bevölkerung keine Rolle.
"Verkehr finanziert Verkehr", insbesondere wenn man dem in Gang gesetzten Verkehrsmasterplan OG 2035 Glauben schenken mag. Neue Defizite alleine beim ÖPNV von 3,5 Millionen bis 6,2 Millionen Euro können die heiß diskutierten Parkgebühren mit zirka 1,4 Millionen Euro nicht auffangen.
Bewohnerparken ausweiten und Gebühren erhöhen, um somit Geld zu generieren, so ist die Idee der Stadt. Realistisch gesehen tun sich neue Probleme auf, wenn sowohl die Beschäftigten des Klinikums und des Nierenzentrums/Dialyse, als auch besuchswillige Anreisende keine Parkplätze mehr finden.
Frage an die Stadt Offenburg: Wie lautet die Lösung bei Wegfallen dieser Parkplätze? Welche dieser Beschäftigten möchten morgens noch aufstehen, wenn man vor der Arbeit stressvoll nach freien Parkplätzen suchen muss, die es dann nicht mehr gibt. Nicht jeder kann mit dem ÖPNV oder dem Rad zur Arbeit kommen. Unser Gesundheitssystem ist am Ende und die Beschäftigten bald auch. Wertschätzung gegenüber Menschen, die in den wichtigsten Bereichen arbeiten, kann ich nicht erkennen.
An die Kämmerer und das Bürgermeister-Team Offenburg: Eine Finanzierung steht erst dann, wenn die Stadt sich bewusst wird, dass Einnahmen und Ausgaben mit den Wünschen in Einklang zu bringen sind. Die Stadt Offenburg sitzt auf einem fahrenden Zug mit einem immer größer werdenden Finanzdefizit, ohne sich hierüber ernsthaft Sorgen zu machen.
Weitergehend fehlt die so oft gelobte Transparenz bei Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen, welche die Stadt in Auftrag gibt. Rita Pertschy, Offenburg
Leserbrief: Prinzip: Nach uns die Sintflut
KEINE LUST AUF VERKEHRSWENDEDieser Leser kommentiert den Beitrag in der Wochenendeglosse "#Hesch denkt" mit Titel "Ausgebremste Systemsprenger" vom Samstag, 5. Juli.
Nach uns die Sintflut. Wie passt das zusammen? Der Offenburger Gemeinderat lehnt mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern, FBO und – wen wunderts? – AfD(!) die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Parkgebühren, mit der unter anderem ein verbesserter Bustakt und emissionsärmere Busse finanziert werden sollten, ab. Begründung: Die Bürgerinnen bei der Energiewende nicht zu überfordern. In derselben Ausgabe der BZ, in der diese Nachricht erschienen ist, wurde unter der Rubrik "Wissen" eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass das CO2-Budget für das 1,5 Grad-Ziel rapide schwindet und diese Marke im letzten Jahr bereits überschritten wurde. In Deutschland sterben heute bereits mehr Menschen an Hitze als im Straßenverkehr (ein weiteres Fetischthema der genannten Parteien), in Europa gab es 2022 doppelt so viele Hitzetote, als es ohne Klimawandel zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommen zunehmend häufiger und heftiger werdende Dürren und Waldbrände, auch Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen.
Man fragt sich angesichts dieser Gemengelage, was die Bürgerinnen und Bürger mehr überfordert: Die einschneidenden Folgen des Klimawandels zu ertragen oder eine vorausschauende und klimagerechte Kommunalpolitik, die ihren Beitrag zur Verringerung des Klimawandels leistet. Unter anderem über angemessene Parkgebühren, die wiederum Klimaschutzmaßnahmen zugutekommen sollen. Wenn die Energiewende sozial verträglich sein soll, wie die genannten Parteien fordern, muss man außerdem fragen, was mit sozial verträglich gemeint ist. Ist die immer größer werdende Gruppe der Fahrerinnen und Fahrer der SUV- und Luxusschlitten gemeint, die sich das Parken dann nicht mehr erlauben kann? Oder sind es die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesenen Bürger, die ein sozial verträgliches, gut ausgebautes und ökologisch nachhaltiges Nahverkehrssystem benötigen? Letztere haben offensichtlich keine Lobby in Offenburg, jedenfalls nicht bei den die Parkgebührenerhöhung ablehnenden Parteien. Wenig verwunderlich in einer Zeit, in der zuerst CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und dann Kanzler Merz die Erreichbarkeit der Klimaneutralität ab 2045 infrage stellen. Es scheint das Prinzip "nach uns die Sintflut" zu gelten. In Offenburg wie im Bund.Hanjo Schild, Offenburg
