Leserbriefe

Jürgen Braun

Von Jürgen Braun (Staufen)

Di, 20. August 2019

Staufen

UMFAHRUNG STAUFEN

Zweiter Bauabschnitt keineswegs ausgemacht
Zum Beitrag über die weitere Planung der Umfahrung Staufen (BZ vom 25. Juli) erreichte uns folgender Leserbrief:
"Ziel ist es, … nach Fertigstellung des ersten Abschnitts … eine Priorisierung des zweiten Bauabschnitts zu ermöglichen." So laut BZ eine Aussage der Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Freiburg. Der Zeitungsartikel wie auch die zugrundeliegende Pressemitteilung atmen gewissermaßen das dringliche Begehren des Regierungspräsidiums, den zweiten Bauabschnitt der Staufener Umfahrung schnellstmöglich in trockene Tücher zu wickeln. Dem steht allerdings die gerichtsfeste Verpflichtung der Behörde gegenüber, nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts die dann eintretende Verkehrslage zu beobachten und schließlich zu bewerten. Erst dann kann entschieden werden, ob der zweite Bauabschnitt in eine Liste der "priorisierten" – also vordringlichen – Bauvorhaben aufgenommen wird. Das heißt, nach dem heutigen Wissensstand ist es noch keineswegs ausgemacht, dass der Bau des zweiten Straßenabschnitts überhaupt erforderlich ist. Das Regierungspräsidium allerdings greift der Entscheidung schon heute vor und setzt sich damit über den angesprochenen Gerichtsentscheid hinweg. Die Pressemitteilung sagt sehr deutlich, dass lange vor Freigabe des ersten Bauabschnitts, nämlich ab Herbst 2019, mit der "Erhebung von Bestandsdaten" – was immer das in diesem Zusammenhang bedeuten mag – die Planung des zweiten Abschnitts starten werde. Versteht man dieses Vorgehen im Regierungspräsidium als vorurteilsfreie Einschätzung der Situation? Ich jedenfalls verstehe es als den Versuch, engagierte Bürger, die eine andere Auffassung als die im Regierungspräsidium vorherrschende vertreten, über den Tisch zu ziehen. Jürgen Braun, Staufen