Elektromobilität

Lindner will E-Auto-Prämie streichen

dpa

Von dpa

So, 19. Juni 2022 um 18:20 Uhr

Wirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. Die Industrie warnt vor einem Vertrauensbruch.

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. "Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten", sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag". "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."

Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

Der Automobilclub ADAC kritisierte Lindners Vorschlag. "Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. "Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht." Um den Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu stellen, reicht die Bestellung nicht aus, sondern der Wagen muss bereits ausgeliefert und zugelassen sein.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) warnte vor einem Einbruch auf dem deutschen E-Auto-Markt. Ein abrupter Wegfall der Kaufprämie würde "einen schweren Vertrauensbruch" bedeuten, so VDIK-Präsident Reinhard Zirpel. Nach den bisher bekannten Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll nur die Förderung für Plug-in-Hybride Ende 2022 komplett gestrichen werden. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Für reine E-Autos soll es nach Habecks Plänen künftig weniger Geld vom Staat geben.

Zustimmung für Lindner kam vom Interessenverband Allianz pro Schiene. Es sei "völlig kontraproduktiv, mit Steuergeld den Kauf von Autos anzureizen. Wir brauchen weniger und nicht mehr Autos in Deutschland", sagte Geschäftsführer Dirk Flege.