Rückzug ins Private ist keine Lösung

Ansgar Taschinski

Von Ansgar Taschinski

Do, 28. März 2019

Lörrach

Bei der Veranstaltung "Daten, Algorithmen und Verantwortung" im Werkraum Schöpflin war Edward Snowdens Anwalt zugeschaltet.

LÖRRACH-BROMBACH. Wer trägt die Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen, die auf Algorithmen beruhen? Unter anderem dieser Frage widmete sich ein hochkarätig besetztes Podium im Werkraum Schöpflin am Dienstagabend bei der Veranstaltung "Daten, Algorithmen und Verantwortung", der auch Ben Wizner, einer der Anwälte Edward Snowdens, per Videoanruf aus Nairobi zugeschalten war.

Grüße von Edward Snowden richtete Wizner zu Beginn der Veranstaltung an die 120 Besucherinnen und Besucher im Werkraum Schöpflin aus. Snowden sei dankbar für die große Unterstützung und freue sich über das Interesse.

Birgit Degenhardt, die den Abend gemeinsam mit Tim Göbel moderierte, wollte gleich am Anfang wissen, ob man sich angesichts der aktuellen Entwicklungen nur noch ins Private zurückziehen könne. Dies sei keine Lösung, waren sich Rena Tangens vom Verein Digitalcourage und Frank Rieger vom Chaos Computer Club einig. "In dem Augenblick, in dem man sich ins Private zurückzieht, macht man sich zu einem irrelevanten Menschen", so Rieger. Sorgen bereite ihm vor allem die Nutzung gesammelter Nutzerdaten, um Menschen zu manipulieren, teils für Werbung, teils für politische Zwecke. Tangens forderte die Anwesenden auf, selbst gegen ein solches Verhalten aktiv zu werden.

Thematisiert wurde auch die zunehmende Videoüberwachung. In den Vereinigten Staaten gebe es heute mehr Überwachungskameras als in China, so Wizner. Besonders in Zeiten von immer intelligenter werdenden Kameras sei dies so, als ob ständig ein Polizeiwagen neben einem fahre. Man sei zwar vielleicht etwas sicherer, fühle sich aber nicht so. Dem Argument der Technologiekonzerne, dass das Recht nun einmal zu langsam sei, um mit dem technologischen Wandel mitzuhalten, hielt er entgegen, dass es die Unternehmen sein sollten, die verpflichtet werden, sich an das Gesetz zu halten.

Immer wieder wurde so über die Möglichkeiten rechtlicher Regulierung diskutiert. Es gebe bereits gute Initiativen, so Rena Tangens. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union etwa sei ein großer Fortschritt. Auch die europäische Wettbewerbskommission leiste gute Arbeit. Kritischer sah das Frank Rieger. Politiker zeigten sich oft beratungsresistent. Die DSGVO sei dabei eher eine positive Ausnahme.

Wizner forderte mehr Transparenz bei der Nutzung von Algorithmen. Wenn jemand einen Algorithmus programmiere, der diskriminierend arbeite, so müsse die Person oder Firma dahinter auch dafür verantwortlich gemacht werden. Auch Rieger schloss sich der Forderung an, dass Entscheidungen von Algorithmen für die Allgemeinheit nachvollziehbar und überprüfbar sein müssten. So forderte Rieger eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, welche Algorithmen man erlauben wolle, ähnlich wie früher bei der Gentechnik. "Früher hatten wir Angst, dass Computer zu schlau werden und die Welt übernehmen. Heute sind Computer dumm, haben die Welt aber bereits übernommen", so Wizner.

Es braucht Gesetze auf verschiedenen Ebenen

Degenhardt brachte auch den sogenannten "citizen score" zur Sprache, der in China zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt wird. Wizner sagte, dass man sich auch im Westen bereits in diese Richtung bewege. Daher müsse man sich fragen, wie man grundlegende Fairness in einer solchen Welt aufrecht erhalten könne. Auf die Frage aus dem Publikum, ob nationale Gesetzgebung noch ausreichend sei, antwortete er, dass es alles brauche – nationale, internationale und technische Maßnahmen, und zwar gleichzeitig, um Regulierung wirkungsvoll durchzusetzen.

Zum Schluss wollte Degenhardt noch die Einschätzung der Gäste zu der an diesem Tag beschlossenen Urheberrechtsreform. Auch wenn die konkreten Auswirkungen noch schwer vorauszusagen seien, so geht Rieger davon aus, dass die Entscheidung zu einer Spaltung des Internets führen werde. Auch Tangens forderte statt eines solchen rabiaten Gesetzes mehr echte Innovation im Urheberrecht.