Integrations-Debatte in Lörrach

"Manchmal ist das Bamf wie ein schwarzes Loch"

Annemarie Rösch

Von Annemarie Rösch

Di, 17. September 2019 um 21:45 Uhr

Deutschland

So beschreibt Rheinfeldens Bürgermeisterin es, wenn sie bei der Behörde keinen passenden Ansprechpartner findet. Bei einer Diskussion in Lörrach wird noch weitere Kritik regionaler Vertreter laut – obwohl das Bamf nun schneller arbeitet.

"Man kann sich vorstellen, was das bedeutet. Anfangs hatten viele der Neuen kaum Kenntnisse", sagt Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer bei einer Podiumsdiskussion zu Migration und Integration, zu der der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster nach Lörrach geladen hatte. Heute funktioniere die Behörde sehr gut – was allerdings so pauschal nicht alle Akteure im Südwesten bestätigen wollten. "Wir müssen jetzt Qualität und Quantität so zusammenbringen, dass das Verfahren für Asylbewerber gut ist."

In den sogenannten Ankerzentren, die im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart wurden und die es vor allem in Bayern gibt, dauert die Bearbeitung von Asylanträgen nach Angaben des Bamf-Präsidenten heute zwischen 1,4 und 3,9 Monaten. 2015 und 2016 lagen die Wartezeiten dagegen oft bei über einem Jahr. In den Ankerzentren arbeiten verschiedene Behörden eng zusammen, um das Verfahren zu beschleunigen. Sommer betonte, dass auch außerhalb Bayerns viele Aufnahmestellen ähnlich funktionierten, wenngleich sie nicht Ankerzentren genannt würden.

Auch bei der Registrierung von Flüchtlingen sieht Sommer Fortschritte. "Wir sind inzwischen digital so gut aufgestellt, dass wir wissen, wer wann wo ist", sagt er. Bei der Einreise würden Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht. Institutionalisiert hat das Amt auch Sprachprüfungen, um festzustellen, ob der Antragsteller tatsächlich aus dem angegebenen Land kommt. "Mehrfachidentitäten, wie sie sich der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz zugelegt hatte, sind nicht mehr möglich", meint Sommer.

"Manchmal ist das Bamf wie ein schwarzes Loch. Wenn wir einen konkreten Fall besprechen wollen, finden wir oft keinen Ansprechpartner" Rheinfeldens Bürgermeisterin Diana Stöcker (CDU)
"Wir spüren, dass das Bamf heute besser aufgestellt ist", sagt Rheinfeldens Bürgermeisterin Diana Stöcker (CDU). Gleichwohl sieht die Stadt, in der es seit vielen Jahren eine Flüchtlingsunterkunft gibt, Defizite. "Manchmal ist das Bamf wie ein schwarzes Loch. Wenn wir einen konkreten Fall besprechen wollen, finden wir oft keinen Ansprechpartner", sagt sie. Sie bemängelt, dass das Bamf nicht auf die Erfahrungen der Gemeinden mit Flüchtlingen zurückgreift. "Es gibt zum Teil hochmotivierte Geflüchtete. Diese Info würden wir manchmal gerne weitergeben."

Auch Pfarrer Jörg Hinderer, Kirchenbezirksbeauftragter für Flucht und Migration, erkennt Defizite im Umgang mit Flüchtlingen. "Flüchtlinge, die arbeiten wollen, warten oft über ein Jahr, bis ihre Zeugnisse übersetzt sind." Das sei viel zu lange. "Ich sehe da vielerorts noch Nachbesserungsbedarf."

"Wir brauchen noch Geduld, aber eigentlich sind wir bombastisch auf dem Weg" Andreas Finke, Leiter der Arbeitsagentur in Lörrach
Andreas Finke, Leiter der Arbeitsagentur in Lörrach, erkennt dennoch große Fortschritte bei der Integration der Flüchtlinge, die arbeitsberechtigt sind. Deutschlandweit haben 200 000 inzwischen eine Arbeit, 40 000 machen eine Ausbildung. Über eine halbe Million anerkannter Flüchtlinge ist allerdings als arbeitssuchend gemeldet. "Wir brauchen noch Geduld, aber eigentlich sind wir bombastisch auf dem Weg", meint Finke.

Bürgermeisterin Stöcker gibt jedoch zu bedenken, dass es auch eine Lösung für solche geben müsse, die keine Chance haben, den Flüchtlingsstatus zu bekommen, aber aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden können. "Wir müssen ihnen helfen, eine Arbeit zu finden", meint sie. "Sonst ist der Weg in die Kriminalität vorgezeichnet." Auch Finke plädiert dafür, die zu ertüchtigen, die schon hier sind.

"Asyl und Einwanderung sollen scharf getrennt werden" CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster
Trotz des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes, das die Große Koalition in diesem Jahr verabschiedet hat, können abgelehnte Asylbewerber, auch wenn sie Arbeit haben, nicht einfach auf diesem Ticket in Deutschland bleiben. "Ich schlage für diesen Fall vor, dass der Asylbewerber mit dem Arbeitsvertrag in der Tasche in sein Herkunftsland ausreist und dort einen Antrag auf Einwanderung stellt. Dann kann er zurückkehren", schlägt Armin Schuster vor. Viele Flüchtlingshelfer im Publikum halten das für unrealistisch. "Welcher Arbeitgeber wartet denn so lange, bis der Antrag genehmigt ist?", ist zu hören.

Schuster liefert eine Begründung für seinen Vorschlag: "Die Große Koalition hat Wert darauf gelegt, dass Menschen nicht motiviert werden, erst als Asylbewerber zu kommen und dann vor Ort so zu tricksen, dass sie bleiben können. Asyl und Einwanderung sollen scharf getrennt werden."

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