Mehr Kontrolle von Falschparkern
Haushaltsausschuss setzt Diskussionen neu in Gang.
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ETTENHEIM. Gut drei Stunden hat der Haushaltsausschuss am Samstag im Palais Rohan über den Verwaltungshaushalt 2016 beraten, der die laufenden Ein- und Ausgaben erfasst. Große Potenziale für Einsparungen bietet dieser Teil des Kernhaushalts der Stadt traditionell nicht. Festzuhalten bleibt allerdings: Gebühren werden nicht erhöht, die Steuereinnahmen liegen um 1,37 Millionen Euro höher als 2015 und mit rund 2,8 Millionen Euro Überschuss (Zuführungsrate) bei den Einnahmen wird eine schöne Eigenkapitalhöhe für die Investitionen erwirtschaftet.
Zur Erinnerung: Um die laufenden Kredite mit Zins und Tilgung zu bedienen, müssen im Verwaltungshaushalt 410 000 Euro erwirtschaftet werden. Das ist die sogenannte Mindestzuführungsrate. Mit 2,8 Millionen Euro liegt der Verwaltungshaushalt, der ein Gesamtvolumen von 30,8 Millionen Euro hat, deutlich über dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Marge. Trotz dieser Zahlen auf ...