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Mehr Mitsprache bei Europa

  • afp

  • Mi, 19. August 2009
    Deutschland

     

Koalition einig EU-Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag / Verabschiedung noch vor der Wahl

BERLIN (AFP). Union und SPD haben sich am Dienstag auf ein neues EU-Begleitgesetz geeinigt, das Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte in der EU-Politik geben soll. Das teilten die Verhandlungsführer der Fraktionen am Abend in Berlin mit.

Die bisherige Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen wird ...

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