Mehr Übergriffe auf Staatsdiener in Baden-Württemberg

Beleidigung, Bedrohung und manchmal auch Gewalt: Im Jahr 2024 hat es 1245 Straftaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gegeben. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Nicht enthalten in der Zahl sind die Übergriffe gegen Polizei und Rettungskräfte. Die Anzahl der Straftaten legte zum Vorjahr um 15,7 Prozent zu. Ein wesentlicher Grund dafür ist auch, dass nun mehr Delikte erfasst worden sind wie Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede auf sexueller Grundlage und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Davon wurden 133 Fälle registriert.

Die Zahl der Übergriffe ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2022 wurden 930 Fälle gezählt und 2023 bereits 1076. Von Januar bis Juni des laufenden Jahres habe sich jedoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Rückgang der Fall- und Opferzahlen abgezeichnet, teilte das Ministerium mit.

Die Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Maren Diebel-Ebers, sagte, bei dem Thema gebe es eine sehr hohe Dunkelziffer. "Viele Beschäftigte getrauen sich nicht, Vorfälle zu melden." Beschäftigte im Nahverkehr, in der Verwaltung, im Ordnungsamt und im Bereich der Erziehung und Beratung seien besonders betroffen. "Wenn der Bus Verspätung hat, ist es einfach, seinen Frust beim Fahrer abzuladen." Aus Sicht der Gewerkschafterin wäre es sinnvoll, wenn für Männer und Frauen, die mit Publikumsverkehr zu tun haben, Deeskalations-Trainings angeboten werden.

Hohe Aufklärungsquote mit über 90 Prozent

Die Aufklärungsquoten bei solchen Straftaten liegen nach Angaben des Innenministeriums in den vergangenen Jahren immer deutlich über 90 Prozent.

Die Gemeinsame Zentralstelle Kommunale Kriminalprävention (GeZ KKP) erarbeitet aktuell eine Konzeption mit Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die alle Phasen von Gewaltvorfällen umfasst. Diese Konzeption soll auch Angriffe im digitalen Raum einbeziehen, so das Innenministerium.

DGB-Gewerkschafterin Diebel-Ebers sagte, die grün-schwarze Landesregierung habe sich auf den Weg gemacht, das Thema anzugehen. Es gebe aber noch viel zu tun. So werde die Nachsorge nach einem Vorfall bei Land und Kommunen bislang eher stiefmütterlich behandelt. Die Beschäftigten mit Gewalterfahrungen würden oft alleine gelassen. "Hier braucht es passgenaue Angebote: einen kollegialen Austausch, um das Geschehen zu verarbeiten, bis hin zu psychologischer Betreuung nach körperlichen Übergriffen." Für die Beschäftigten müsse es mehr Ansprechpartner geben. Vorgesetzte müssten für das Thema gezielt sensibilisiert werden.