Mehr Windkraft: Das Ziel ist klar, der Weg nicht
Regionalverband befürwortet, den Anteil bei der Stromerzeugung bis 2020 auf zehn Prozent zu erhöhen, doch lehnt rot-grüne Änderung fürs Landesplanungsrecht ab.
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KREIS EMMENDINGEN. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein unterstützt prinzipiell das Ziel der grün-roten Landesregierung, den baden-württembergischen Strombedarf bis 2020 zu zehn Prozent aus heimischer Windenergie zu decken. Diesen Beschluss traf der Planungsausschuss des Regionalverbands einstimmig. Mit Mehrheit wurde aber das von Grün-Rot beabsichtigte Gesetzesvorhaben als "nicht zielführend" abgelehnt, wonach laut Landesplanungsrecht die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete, aber keine Ausschlussgebiete für neue Windenergieanlagen festlegen können.
Die Landesregierung möchte bei der Frage, wo weitere Windrotoren gebaut werden, die Entscheidungsbefugnis der Kommunen deutlich stärken. Diese Absicht führte im Planungsausschuss, der am Donnerstag im Emmendinger Landratsamt tagte, zu lebhaften und teils kontroversen Diskussionen. Letztlich lehnte das Gremium mehrheitlich die von Grün-Rot geplante Änderung des Landesplanungsgesetzes ab. Doch große Hoffnungen, dass sich die neue Landesregierung davon ...
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