Mehrheit im Land ist skeptisch bei Messerverbotszonen
Immer mehr Städte in Baden-Württemberg richten Zonen ein, in denen das Mitführen von Messern verboten ist. Dies soll helfen, Gewaltdelikte einzuschränken. Viele Menschen zweifeln daran.
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Die AfD-Fraktion im Landtag hat zum Jahrestag des Anschlags durch einen mutmaßlichen Islamisten eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Insa beauftragt. Ergebnis: Die Mehrheit der Baden-Württemberger glaubt nicht daran, dass Messerverbotszonen ein wirksames Mittel sind. 62 Prozent der Befragten meinen demnach, dass diese Ausweisung von Verbotszonen nicht nachhaltig helfen, um Angriffe zu verhindern. Nur 13 Prozent der Baden-Württemberger sind überzeugt, dass die Verbotszonen auf jeden Fall nachhaltig helfen. Vor allem Wähler der AfD stehen demnach den Messerverbotszonen skeptisch gegenüber.
Das Innenministerium spricht mit Blick auf die Messerverbotszonen von einem "zusätzlichen Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum". Die Zonen seien – neben einer beabsichtigten Strafverschärfung – wichtig zur Bekämpfung von Straftaten mit Messern. "Messerangriffe im öffentlichen Raum können das Sicherheitsgefühl der Menschen empfindlich stören – ja, es nachhaltig beschädigen", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Waffen- und Messerverbotszonen könnten die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen, aber: "Sie allein lösen sicher nicht alle Probleme und sie sind auch kein Allheilmittel."
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Zonen grundsätzlich positiv. Allerdings, so der Landeschef der DPolG, Ralf Kusterer, wirkten sie nur dann, wenn auch ausreichend kontrolliert werde. "Wenn man alle reinlässt, ist die Abschreckung gleich null", so Kusterer. Potenzielle Täter müssten mit Kontrollen rechnen. "Das Entdeckungsrisiko spielt eine große Rolle." Von einem Verbotsschild allein ließen sich Täter nicht abhalten.
Von der 2022 vom Land geschaffenen Möglichkeit für Kommunen, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten, haben bislang Stuttgart, Mannheim, Heilbronn, Heidelberg und Gebrauch gemacht. Auch Freiburg richtet eine Zone ein.
