Staatsanwaltschaft Stuttgart

Monatelange Ermittlungen gegen Polizisten Renner dauern an

Theo Westermann

Von Theo Westermann

Mi, 27. April 2022 um 20:18 Uhr

Südwest

Noch immer gibt es keine Ergebnisse der Ermittlungen gegen Andreas Renner. Der Landespolizeiinspekteur wird der sexuellen Belästigung verdächtigt. Er ist derzeit vom Dienst suspendiert.

Der Paukenschlag liegt inzwischen fünf Monate zurück. Als das Innenministerium am 23. November 2021 mitteilte, dass der Inspekteur der Landespolizei wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung und daraus resultierender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom Dienst suspendiert wurde, ging ein Erdbeben durch die Polizei. Der 2020 ins Amt gelangte Inspekteur Andreas Renner habe, so der Vorwurf, eine Polizeibeamtin des Landespolizeipräsidiums bei einem Videotelefonat zum Sex mit ihm aufgefordert und auf seinen Einfluss auf ihre Karriere verwiesen. Diese hatte den Vorfall gemeldet.

Die Dienstgeschäfte des Inspekteurs der Polizei werden seither kommissarisch durch Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey wahrgenommen. Die Angelegenheit entwickelt sich aber immer mehr zur Hängepartie. Denn nach fünf Monaten liegt noch immer kein Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor. In der Landespolitik kursieren erste Hinweise, dass die Vorwürfe sich offenbar nicht haben erhärten lassen. Eine Einstellung der Ermittlungen gemäß der Strafprozessordnung gelte offenbar nicht mehr als unwahrscheinlich, heißt es gegenüber der Badischen Zeitung. Sollte dies eintreten, werde es auch eng für Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, ist mit Blick auf deren schwierigen Stand im Polizeiapparat zu hören.

Strafbefehl oder Anklage?

Hinz hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe die Suspendierung verfügt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeschaltet, um die Vorwürfe aufzuklären. Aber: Bei der Staatsanwaltschaft gibt es seit Wochen dieselbe kurze Antwort in der Sache. Die Ermittlungen liefen noch, es gebe nichts zu sagen, so deren Sprecherin. Dass es so lange dauere, sei "normal". Doch die monatelangen Ermittlungen und das bisher nicht vorliegende Ergebnis deuten darauf hin, dass der erhobene Vorwurf der sexuellen Belästigung offenbar schwer zu beweisen ist – zumindest, was die strafrechtliche Relevanz angeht: Steht am Ende eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens, ein Strafbefehl oder die Erhebung einer Anklage?

Die damit verbundenen juristischen Abwägungen gelten nicht zuletzt mit Blick auf die Folgen als komplex, jegliche Dokumente des Verfahrens sind gut gesichert. Neben den Staatsanwälten in Stuttgart haben nur noch die ermittelnden Polizisten der beauftragten Kriminaldirektion Heilbronn Zugriff auf die Ermittlungsakten. Der Fall hatte bereits den Innenausschuss des Landtags öffentlich und nichtöffentlich beschäftigt. Das mutmaßliche Opfer hat das besagte Videotelefonat mit dem Beschuldigten aufgenommen, dieses liegt den Ermittlern vor. Zusätzlich waren bei einer Hausdurchsuchung bei dem suspendierten Inspekteur weitere Beweismittel sichergestellt worden. Renners Anwalt hatte Widerspruch gegen die Suspendierung eingelegt.

Versetzung möglich – aber wohin?

Sollte es zu einer Anklage kommen, müsste Renner bei einer Verurteilung mit erheblichen beamtenrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst rechnen. Doch was ist, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellt, weil es keinen "hinreichenden Tatverdacht" gibt oder wegen "geringer Schuld"? Dann entfiele auch eine Grundlage für weiter zu prüfende disziplinarrechtliche Maßnahmen. Im Innenministerium hält man es aber für undenkbar, dass der Inspekteur auf seinen Posten zurückkehren könnte.

Dies bedeutet aber wiederum, dass für ihn irgendwo in der Landesverwaltung eine angemessene Position gesucht werden müsste. Nicht auszuschließen wäre dann aber auch, dass der bisherige Inspekteur versucht, sich wieder auf seine alte Position einzuklagen.

Geregelt sind Maßnahmen gegen Beamte im Landesdisziplinargesetz, die schwerste Sanktion ist – neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen – eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Allerdings kennt das Gesetz auch eine ganze Reihe von niederschwelligeren Sanktionsmaßnahmen. In den vergangenen drei Jahren gab es laut Innenministerium 55 Disziplinarverfahren gegen Beschäftige von Landesbehörden wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung, drei davon endeten mit einem Entlassungsverfahren.