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Müssen sich Mieter beim Auszug grundsätzlich an den Schönheitsreparaturen beteiligen?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Di, 03. Mai 2022 um 10:06 Uhr

Haus & Garten

Mieter und Vermieter streiten beim Auszug nicht selten um die Kosten von Schönheitsrenovierungen. Das Landgericht Berlin hat nun für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) 2015 war es üblich, dass im Kleingedruckten der Mietverträge vereinbart war, dass sich Mieter bei Auszug je nach Dauer ihrer Mietzeit anteilig an den Renovierungskosten beteiligen (sogenannte Quotenabgeltungsklauseln). Dies galt unabhängig vom Zustand der Wohnung.

Der BGH stellte 2015 jedoch fest, dass eine derartige Klausel unzulässig sei, weil sie den Zustand der Mietsache und die Frage, ob überhaupt eine Renovierungsbedürftigkeit gegeben ist, unberücksichtigt lässt. Nun sind vermehrt Vermieter dazu übergegangen, derartige Zahlungen handschriftlich schon bei Mietvertragsbeginn zu vereinbaren und sich dann bei Auszug auf eine solche individuelle Vereinbarung zu berufen.

Das Landgericht (LG) Berlin hat in einem Urteil vom 15. März 2022 allerdings festgestellt, dass eine solche Zahlungspflicht des Mieters, gekoppelt an die Mietdauer, auch als Individualvereinbarung unwirksam ist (Az: 67 S 240/21). Danach sei es eine unzulässige Benachteiligung der Mieter, wenn sie sich in jedem Fall bei Auszug an einer Renovierung beteiligen müssten, unabhängig davon, ob der Zustand der Mietsache eine Renovierung überhaupt notwendig macht. Das LG hat die Revision zum BGH zugelassen. Vielleicht wird also der Bundesgerichtshof klären müssen, ob man eine solche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter handschriftlich aufsetzen kann.
Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder. Tel. 0761/20270-0; E-Mail: [email protected]