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dpa

Von dpa

Mi, 05. August 2020

Deutschland

Laschet bricht Besuch ab — Deutlich mehr Infizierte — Innensenator muss zahlen — Bald wieder Prostitution — Vertrauen in Polizei — Kurs auf Libyens Küste — Chrupalla lobt Proteste — Für weniger US-Soldaten

FLÜCHTLINGSLAGER

Laschet bricht Besuch ab

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Nach dem Besuch des Container-Bereichs war ein Gang der Delegation durch den sogenannten wilden Teil außerhalb des Camps geplant. Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs wurde der Besuch dort kurzfristig abgesagt. Flüchtlingsgruppen skandierten in Sprechchören "Free Moria". Was er erlebt habe, sei ein "Aufschrei der Verzweifelten" gewesen, sagte Laschet in einem Video-Statement. Er verwies darauf, dass sich die Lage unter den Pandemie-Auflagen für die Menschen verschärft habe; sie dürften den Ort selbst nicht mehr verlassen.

ITALIEN


Deutlich mehr Infizierte

In den vergangenen Monaten könnten in Italien einer Studie zufolge sechsmal mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert gewesen sein als registriert. Das Gesundheitsministerium und das Statistikamt Istat veröffentlichten am Montag eine Auswertung, nach der knapp 1,5 Millionen Menschen im Land Antikörper gegen das Virus entwickelt haben, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das entspreche rund 2,5 Prozent der Bevölkerung. In Italien leben rund 60 Millionen Menschen.

HAMBURG

Innensenator muss zahlen

Hamburgs Innensenator Andy Grote muss wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln im Zusammenhang mit einem Umtrunk 1000 Euro Bußgeld zahlen. Das teilte der SPD-Politiker selbst mit. "Nach erkennbar intensiver und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts durch die Bußgeldstelle ist mir nun der abschließende Bescheid zugegangen", schrieb er am Dienstag. Diese Prüfung habe ergeben, dass er mit einem Empfang für 30 Freunde und Bekannte Anfang Juni in einer Bar eine Ordnungswidrigkeit begangen habe.

BERLIN

Bald wieder Prostitution

Ab Samstag ist in Berlin Prostitution in der Corona-Krise wieder erlaubt – aber ohne Geschlechtsverkehr. Im Hinblick auf die "häufig sehr prekäre Situation" der Sexarbeitenden erscheine es geboten, auch für diesen Bereich über Lockerungsmaßnahmen nachzudenken, die ein legales Arbeiten ermöglichten, erklärte der Senat am Dienstag. Ab September sollen sexuelle Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr unter strengen Auflagen wieder zulässig sein. UMFRAGE

Vertrauen in Polizei

Das Vertrauen in die Polizei ist bei 62 Prozent der Deutschen groß und bei 20 Prozent sogar sehr groß. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins "Report München" hervor. Verhältnismäßig gering ist der Anteil derer, die großes Vertrauen in die Polizei haben, der Umfrage zufolge bei Anhängern der Linkspartei (71 Prozent) und der AfD (73). Besonders hoch sind die Werte dagegen bei der Union (94) sowie bei Grünen und FDP (jeweils 86). Die SPD liegt mit 78 Prozent im Mittelfeld. Die Auffassung, dass es bei der Polizei Probleme mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gibt, teilen der Umfrage zufolge 31 Prozent. BUNDESWEHR

Kurs auf Libyens Küste

Die Bundeswehr hat eine Fregatte in Richtung der libyschen Küste entsandt, um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland zu überwachen. Die Fregatte Hamburg legte am Dienstag mit 250 Crewmitgliedern an Bord in Wilhelmshaven ab, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Sie solle in etwa zwei Wochen das Mittelmeer erreichen. Das Marineschiff beteiligt sich dort an der EU-Marinemission "Irini". Seine Aufgabe ist die Seeraumüberwachung.

CORONA-DEMO

Chrupalla lobt Proteste

Der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, hat die Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin am Samstag begrüßt. "Wenn man diese Bilder gesehen hat, ist es lobenswert, dass so viele Menschen auf den Straßen Berlins unterwegs waren und für ihre Grundrechte demonstriert haben", sagte Chrupalla am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Dass der Veranstalter die Demonstration von sich aus beendet habe, sei ebenfalls lobenswert. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat derweil zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen während Demos aufgerufen. "Das Versammlungsrecht ist ein viel zu hohes Gut, um eingeschränkt zu werden. Aber die Logik des Versammlungsrechts ist durchzusetzen, dass der Veranstalter die erteilten Auflagen für die Versammlung erfüllt."

UMFRAGE

Für weniger US-Soldaten

Während die Politik in Deutschland den geplanten Abzug von US-Truppen mehrheitlich ablehnt, trifft er in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You-Gov im Auftrag der dpa befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36 000 Soldaten. Jeder Vierte meint sogar, die US-Streitkräfte sollten Deutschland ganz verlassen. Dagegen ist nicht einmal jeder Dritte (32 Prozent) dafür, dass die amerikanischen Truppen in bisheriger Stärke bleiben (28 Prozent) oder sogar aufgestockt werden (4 Prozent) sollten.