Was in Brüssel auf sie wartet
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrer Wahl vieles versprochen – was kann und will sie umsetzen?.
BRÜSSEL. Im Kampf um jede Stimme hat Ursula von der Leyen vor allem den Abgeordneten im linken Spektrum des Europaparlaments Zusagen gemacht. Glaubt man den schroffen Reaktionen von deutschen SPD-Abgeordneten, Linken und Grünen, hat es nicht viel genützt. Nach der Wahl stellt sich die Frage, ob die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihre Pläne tatsächlich anpacken will – und wie viel davon sie durchsetzen kann.
Ganz oben auf der Liste: das KlimaDie meisten dieser Ideen sind noch stark von deutscher Innenpolitik geprägt. Zwischen den europäischen Regierungen tobt ein Kampf darüber, wie stark Brüssel in die Energiepolitik der Mitgliedsstaaten hineinregieren darf und welches Tempo beim Kohleausstieg neuen Mitgliedsstaaten zuzumuten ist. Zwar können viele der ...