Was in Brüssel auf sie wartet

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 18. Juli 2019

Ausland

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor ihrer Wahl vieles versprochen – was kann und will sie umsetzen?.

BRÜSSEL. Im Kampf um jede Stimme hat Ursula von der Leyen vor allem den Abgeordneten im linken Spektrum des Europaparlaments Zusagen gemacht. Glaubt man den schroffen Reaktionen von deutschen SPD-Abgeordneten, Linken und Grünen, hat es nicht viel genützt. Nach der Wahl stellt sich die Frage, ob die künftige EU-Kommissionspräsidentin ihre Pläne tatsächlich anpacken will – und wie viel davon sie durchsetzen kann.

Ganz oben auf der Liste: das Klima
In den 100 ersten Tagen an der Spitze der Kommission will die deutsche CDU-Politikerin einen Vorschlag vorlegen, mit dem sich die EU bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Das Zwischenziel bis 2030 soll von 40 auf 50 "oder sogar 55 Prozent" CO2-Reduktion verbessert werden. Mit einem "nachhaltigen europäischen Investitionsplan" und der Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine "Klimabank" will die designierte Kommissionschefin in den nächsten zehn Jahren 1000 Milliarden Euro für den Klimaschutz mobilisieren. Alle Wirtschaftszweige sollen ihren Beitrag dazu leisten. Emissionen müssten so verteuert werden, dass alle ihr Verhalten ändern.

Die meisten dieser Ideen sind noch stark von deutscher Innenpolitik geprägt. Zwischen den europäischen Regierungen tobt ein Kampf darüber, wie stark Brüssel in die Energiepolitik der Mitgliedsstaaten hineinregieren darf und welches Tempo beim Kohleausstieg neuen Mitgliedsstaaten zuzumuten ist. Zwar können viele der Fragen inzwischen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden. Die Praxis hat aber gezeigt, dass sich einzelne Länder einfach stur stellen, wenn ihnen die Richtung nicht passt. Dann bleibt der EU-Kommission nur der Klageweg, was den Riss zwischen Ost und West weiter vertieft.

Die Flüchtlingspolitik
Ganz ähnlich ist die Ausgangslage beim umstrittenen Thema Migration. Auch hier setzt von der Leyen auf einen "Pakt", ohne deutlich zu machen, wie sie die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten überwinden will. In dem 25-seitigen Papier, das ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre skizziert, heißt es lediglich, es brauche "einen frischen Start" – als hätte man die gleichen Forderungen nicht schon dutzendfach in den Plänen ihrer Vorgänger gelesen: Die Chancen in den Herkunfts- und Durchreiseländern sollen verbessert, Schleuser bekämpft und Ankommende fair auf alle Länder verteilt werden.

Die Asylregeln und Lebensbedingungen der Flüchtlinge innerhalb der EU sollen angeglichen werden, um den Sog in besonders attraktive Länder zu beenden. Die Außengrenzen sollen besser geschützt werden, unter anderem durch den beschleunigten Aufbau einer Frontex-Truppe von 10 000 Beamten. Die Lasten zwischen den Aufnahmeländern sollen fair verteilt und die Dublin-Regeln reformiert werden. Wie die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei davon überzeugt werden sollen, steht allerdings nicht in dem Papier.

Ein sehr heißes Eisen: die EU-Reform
Auch mit dem geplanten neuen "Rechtsstaatsmechanismus" wird die neue Chefin vermutlich in Osteuropa keine Freunde gewinnen. Jährlich soll für jedes Mitgliedsland die Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruption an bereits vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fällen gemessen werden. Ein Land, das in Sachen Rechtsstaatlichkeit schlechte Noten kassiert, soll weniger Fördermittel aus Brüssel erhalten.

Von der Leyen hat ferner versprochen, eine mindestens zwei Jahre dauernde Konferenz zur Reform des EU-Wahlrechts einzuberufen. So soll verhindert werden, dass in fünf Jahren bei der nächsten Europawahl wieder Politiker sich Wählern als Anwärter fürs Amt des Kommissionspräsidenten empfehlen, die anschließend in die Wüste geschickt werden. Vermutlich dürften sich einige Regierungschefs nach der Lektüre des Arbeitsprogramms der neuen Chefin ohnehin fragen, ob sie mit Frans Timmermans wirklich so viel schlechter gefahren wären.

Sozialstaatspläne
Im Kapitel Arbeits- und Sozialpolitik scheint von der Leyen viele Forderungen direkt aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten übernommen zu haben. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin will die von den Konservativen vehement abgelehnte europäische Arbeitslosenversicherung einführen und Unternehmen dazu zwingen, ihre Lohnstruktur offenzulegen. So soll die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen durch Transparenz geschlossen werden.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Ursula von der Leyen dem Thema häusliche Gewalt und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Entsprechende Gesetze in den Mitgliedsstaaten sollen regelmäßig von der Kommission bewertet werden – auch hier ist starker Widerstand vorprogrammiert.

Natürlich steht auch das Thema faire Besteuerung auf der Agenda. Digitalriesen sollen da zahlen, wo sie Umsätze generieren, die Körperschaftsteuer soll fit gemacht werden fürs digitale und globale Zeitalter. Auch diese Forderungen erhebt die EU-Kommission seit Jahren – bislang scheiterten sie am Einstimmigkeitsgebot in Steuerfragen.