Soldaten sollen keinen unnötigen Gefahren ausgesetzt sein

Jan Dörner und Paul Kreiner

Von Jan Dörner & Paul Kreiner

Mi, 08. Januar 2020

Deutschland

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) begründet den Rückzug der Bundeswehr aus dem Irak / Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

BERLIN. Die Bundesregierung hat auf die Spannungen im Mittleren Osten reagiert und Teile des deutschen Bundeswehrkontingents aus dem Irak ausgeflogen. Was tun die deutschen Soldaten in der Region – und wie geht es weiter?

Wie war die Bundeswehr
bislang im Irak im Einsatz?
Deutschland beteiligt sich an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. Die Bundeswehr unterstützt die Mission von der jordanischen Luftwaffenbasis al-Asrak aus mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen. Zudem bildeten deutsche Soldaten im Zentralirak sowie in dem von kurdischen Kräften kontrollierten Norden des Landes irakische beziehungsweise kurdische Sicherheitskräfte aus, um sie für den Kampf gegen den IS zu wappnen. Diese Mission war am Freitag aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage vorübergehend ausgesetzt worden. Zuvor hatten die USA Irans General Soleimani getötet, woraufhin der Iran mit Vergeltung drohte.

Welche Konsequenzen hat
die Bundesregierung nun gezogen?
Die Flüge der Anti-IS-Koalition über dem Irak und Syrien werden bislang fortgesetzt. Das Mandat der Bundeswehr dafür läuft auf Druck der SPD allerdings nur noch bis Ende März. An dem Ausbildungseinsatz können sich die deutschen Soldaten nach derzeitiger Beschlusslage noch bis Ende Oktober beteiligen. Da diese Tätigkeit aber ohnehin ruht, wurden nun drei im Hauptquartier der internationalen Truppen in Bagdad stationierte Bundeswehrsoldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen nach Kuwait verlegt. Die Bundeswehr flog zudem in der Nacht auf Dienstag 32 bislang auf dem nordwestlich der irakischen Hauptstadt gelegenen Stützpunkt Tadschi eingesetzte Bundeswehrsoldaten auf die Basis al-Asrak in Jordanien aus. Dort sind nun 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert. Bis es eine Klärung über den Verbleib ausländischer Truppen im Irak gebe, werde das deutsche Kontingent im Zentralirak aus Sicherheitsgründen "ausgedünnt", erklärten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Schreiben an Vertreter der zuständigen Bundestagsausschüsse. Die 115 im kurdischen Erbil stationierten deutschen Soldaten verbleiben dort zunächst. Verglichen mit der Region um Bagdad gilt die Lage in dem Kurdengebiet als sicher.

Wie geht es mit dem
Bundeswehr-Einsatz im Irak weiter?

Die Regierung wolle "die eigenen Soldaten nicht unnötigen Gefahren aussetzen", prinzipiell halte die internationale Gemeinschaft aber an der Arbeit im Irak fest, sagte Kramp-Karrenbauer. Denn weder sei der IS endgültig besiegt, noch sei das Ziel erreicht, durch den Ausbildungseinsatz eigenständige und tragfähige Sicherheitsstrukturen im Irak zu schaffen. Gleichzeitig befänden sich die internationalen Truppen jedoch "auf Einladung und mit Zustimmung" der irakischen Regierung im Land: "Sollte sich daran etwas ändern, müssen wir das akzeptieren", fügte die CDU-Vorsitzende im Hinblick auf den Beschluss des irakischen Parlaments hinzu. Die Resolution der Abgeordneten zum Abzug aller ausländischen Truppen ist für die Regierung in Bagdad nicht verbindlich. Der Grünen-Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, bezweifelt, dass die Bundeswehr nach Bagdad und das Lager in Tadschi zurückkehren wird. Kramp-Karrenbauer müsse den Einsatz dringend evaluieren. "Auch wenn sich die Lage bessert, kann die Bundeswehr nicht einfach in Tadschi die Ausbildung fortsetzen, als sei nichts gewesen." Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Entwicklung.