Marktöffnung

Auto-Ersatzteile können billiger werden

Barbara Schmidt, dpa

Von Barbara Schmidt & dpa

Mi, 15. Mai 2019 um 20:02 Uhr

Wirtschaft

Die Bundesregierung will den Ersatzteilmarkt für freie Hersteller öffnen. Die Autoindustrie sieht ihre Innovationskraft bedroht.

Große Reparaturen am Auto könnten bald deutlich billiger werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, den Ersatzteilmarkt für sichtbare Teile wie Kotflügel, Außenspiegel oder Scheinwerfer für freie Hersteller zu öffnen. Bisher können Autofahrer und Werkstätten solche Teile nur vom Autohersteller kaufen. Die Automobilindustrie wertet die geplante Änderung als "kritischen Eingriff".

Ziel der Initiative von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist, dass Verbraucher bei einer Reparatur zwischen Original-Ersatzteilen des Autoherstellers und günstigeren Ersatzteilen unabhängiger Hersteller wählen können. Dafür soll eine Reparaturklausel im Designrecht eingeführt werden. So sieht es der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Bisher ist Zulieferern der Nachbau sichtbarer Ersatzteile untersagt, weil sich die Hersteller auf Designschutz berufen können. Darunter fallen etwa Türen, Stoßfänger und Windschutzscheiben. Die Regierung will nun eine Ausnahme einführen: Wird das Ersatzteil zur Reparatur verwendet, entfällt der Designschutz.

Der Automobilclub ADAC begrüßte die Entscheidung als einen wichtigen Schritt für den Verbraucherschutz in Deutschland. "Nach Ansicht des ADAC zahlen Autofahrer in Deutschland derzeit zu viel für Kfz-Ersatzteile wie Stoßstangen, Kotflügel oder Scheinwerfer", teilte der Verband auf Anfrage der Badischen Zeitung mit. Autobesitzer seien bisher dem Preismonopol des jeweiligen Automobilherstellers ausgeliefert. Der fehlende Wettbewerb führe zu überhöhten Preisen.

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die Kosten für Pkw-Ersatzteile seit 2013 um durchschnittlich 24 Prozent. Rückleuchten seien sogar um fast 50 Prozent teurer geworden, informierte der Verband im Oktober 2018. "Besser und vermutlich auch günstiger wäre es, wenn die Verbraucher zwischen verschiedenen Ersatzteilherstellern wählen könnten", so Tibor Pataki, Leiter der Abteilung Kraftfahrtversicherung.

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) verweist hingegen auf Großbritannien, wo Ersatzteile trotz Liberalisierung des Markts wesentlich teurer als in Deutschland seien. Wie der VDIK betonte auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), dass der Designschutz für Fahrzeughersteller und Zulieferer eine wichtige Voraussetzung für Investitionen in Innovation sei. Der Schutz sei notwendig, um Produktpiraten zu bekämpfen. "Nachweislich können nachgebaute Ersatzteile sowohl die Sicherheit als auch den Werterhalt des Fahrzeugs beeinträchtigen und stellen damit einen erheblichen Kundennachteil dar", so der VDA.

Die Sorge, dass von Nachbauteilen ein Sicherheitsrisiko ausgehen könnte, teilt der ADAC nicht. Der Designschutz regele nur das äußere Erscheinungsbild; "die Sicherheit und die Qualität von Ersatzteilen wird durch das Typgenehmigungsverfahren sichergestellt", hieß es dazu aus München. Dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. "Die Einführung der Reparaturklausel kann dafür sorgen, dass die Ersatzteilpreise sinken – mit der deutlichen Betonung auf kann", sagte GVA-Präsident Hartmut Röhl mit Blick auf eine geplante Stichtagsregelung. Danach wären Ersatzteile, deren Design vor der Neuregelung angemeldet oder eingetragen waren, weiterhin geschützt. Und zwar bis zu 25 Jahre lang. "Das konterkariert das Ziel des Gesetzes, den Wettbewerb zu stärken, ganz massiv", kritisierte Röhl.