Der Markt soll es richten

dpa

Von dpa

Di, 16. Juli 2019

Wirtschaft

Gutachten zum Klimaschutz.

BERLIN (dpa). In der Debatte um einen Preis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) haben Berater von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die Ökostrom-Umlage abgeschafft werden, findet der 38-köpfige Wissenschaftliche Beirat. Stattdessen solle in den Bereichen Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, sodass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer würden. Die Wissenschaftler schlagen Preiskorridore vor, die Mindest- und Höchstpreise für die Zertifikate festlegen.

Um im Klimaschutz schneller voranzukommen, will die Bundesregierung im September ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch neue Vorschriften – und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen oder die Wirtschaftskraft zu gefährden. Grundsätzlich konkurrieren dabei zwei Modelle, eine Steuer oder Abgabe auf den CO2-Ausstoß oder ein Handel mit Zertifikaten. Für die Verbraucher könnte das Ergebnis ähnlich ausfallen. Manches wird teurer, dafür soll es aber einen Ausgleich geben.

Altmaiers Berater wollen auch für den bestehenden EU-Emissionshandel, an dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie teilnehmen müssen, einen "Preiskorridor". Mittelfristig sollten dann alle Emissionsmärkte zusammengeführt werden, sodass es europaweit einen einheitlichen CO2-Preis gibt, der auch Verkehr und Heizen umfasst. Direkte Eingriffe des Staats, etwa der geplante Kohleausstieg in Deutschland oder die Ökostrom-Förderung, sollten dafür wegfallen. Bei einem höheren CO2-Preis würden die Betreiber von selbst aus der Braunkohle aussteigen, weil diese nicht mehr rentabel sei, argumentieren die Wirtschaftsforscher. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis 2038 empfohlen.