Umstrittenes Gesetz

Könnte es Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen?

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 27. Oktober 2016

Wirtschaft

Ein in der Koalition umstrittenes Gesetz könnte auch den Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen .

FREIBURG. Ein Jahr nach dem VW-Skandal gerät ein steckengebliebenes Vorhaben der Bundesregierung ins Blickfeld. Eigentlich wollte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Verbraucher stärken, indem er effiziente Musterklagen ermöglicht. Doch die Union hat daran kein Interesse.

Was ist konkret geplant?
Der aktuelle Entwurf des Justizministeriums ist noch geheim. "Wir sind noch in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Die wesentlichen Punkte hat jedoch Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen vor einem Jahr vorgestellt. Danach können Verbraucherschutzverbände bei "massenhaft auftretenden verbraucherrechtlichen Streitigkeiten" eine Musterklage erheben.

Gleichzeitig soll ein Klageregister eingerichtet werden. Dort sollen alle betroffenen Verbraucher ihre Ansprüche einfach, kostenlos und mit verjährungshemmender Wirkung anmelden können. Ein Urteil im Musterfeststellungsverfahren soll dann für alle registrierten Ansprüche ...

BZ-Archiv-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 10 Artikel kostenlos online lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 10 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ