Umstrittenes Gesetz

Könnte es Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen?

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 27. Oktober 2016

Wirtschaft

Ein in der Koalition umstrittenes Gesetz könnte auch den Geschädigten des VW-Dieselskandals helfen .

FREIBURG. Ein Jahr nach dem VW-Skandal gerät ein steckengebliebenes Vorhaben der Bundesregierung ins Blickfeld. Eigentlich wollte Justizminister Heiko Maas (SPD) die Verbraucher stärken, indem er effiziente Musterklagen ermöglicht. Doch die Union hat daran kein Interesse.

Was ist konkret geplant?
Gleichzeitig soll ein Klageregister eingerichtet werden. Dort sollen alle betroffenen Verbraucher ihre Ansprüche einfach, kostenlos und mit verjährungshemmender Wirkung anmelden können. Ein Urteil im Musterfeststellungsverfahren soll dann für alle registrierten Ansprüche Bindungswirkung haben. Die einzelnen Ansprüche könnten anschließend sogar außergerichtlich, zum Beispiel im Rahmen der kostenfreien Streitschlichtung, abgewickelt werden.
Für welche Art von Fällen
ist das Verfahren relevant?
Beispiele sind etwa Bankgebühren, die auf unzulässigen Geschäftsbedingungen beruhen. Hier ist zwar die Rechtslage geklärt, aber kaum jemand verlangt von ...

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