Laute Kritik am Berliner Mietendeckel

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Von afp

Mo, 21. Oktober 2019

Wirtschaft

Wohnungsverbände und Opposition halten die Pläne des Senats für einen großen Fehler / Mieterverein in der Hauptstadt begrüßt den Kompromiss.

BERLIN (AFP/dpa). Die Einigung der Berliner Landesregierung auf einen Mietendeckel ist von vielen Seiten kritisiert worden, Zustimmung kam hingegen vom Mieterverein.

Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich am Freitag darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre einzufrieren. Ein Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Der Immobilienverband IVD sieht eine Rückkehr "zur sozialistischen Wohnungspolitik" und nennt den Schritt verantwortungslos, wie es in einer Mitteilung hieß. Man gehe von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen aus, dies werde den Berliner Wohnungsbau "lahmlegen".

Der Berliner Mieterverein hingegen begrüßte den Kompromiss. Geschäftsführer Reiner Wild sprach von "einer historisch einmaligen Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln". Es werde für viele Mieter die Möglichkeit geben, ihre Mieten zu senken. Wild sagte, er rechne aber auch mit erheblichem Widerstand der Vermieter bei Inkrafttreten des Gesetzes. "Es wird eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben."

Die oppositionelle CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Mietendeckel "unerfüllbare Erwartungen" wecke, man aber Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten werde. "Die Berliner CDU wird alle politischen und juristischen Mittel gegen dieses schlechte Gesetz in Bewegung setzen", bekräftigte CDU-Landeschef Kai Wegner am Sonntag. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Berliner Pläne in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er verwies darauf, dass Hamburg den Mietenanstieg auf anderem Weg gebremst habe. So sei der Wohnungsmarkt durch den Bau von 50 000 neuen Wohnungen entlastet worden.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck sagte, es sei "mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird". Die Einigung führe zu "maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft".

Die Handwerkskammer Berlin befürchtet, dass auch weniger saniert wird und beklagt, dass ein Mietendeckel keine Alternative zum Bau neuer Wohnungen" sei. Über solche Kritikpunkte sagte Wild vom Mieterverein: "Da ist jetzt viel Radau von Vermieterseite und von interessierten Wirtschaftsverbänden. Aber das ist alles Hokuspokus."