Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Mieter können Geld zurückfordern

dpa

Von dpa

Fr, 14. Februar 2020 um 19:03 Uhr

Wirtschaft

Der Bundestag hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Mieter können nun zu viel gezahlte Beträge vom Vermieter zurückfordern.

Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den Anstieg der Mieten bremsen.

Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine "ganz wichtige Weichenstellung". Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind weiter Neubauten und möblierte oder umfassend modernisierte Wohnungen. Das Instrument gilt in stark nachgefragten Gegenden wie vielen Großstädten und begehrten Gemeinden im Umland. In welchen Orten der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass die Mietpreisbremse greift, legen die Bundesländer fest. Landeswirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kündigte an, eine entsprechend aktualisierte Verordnung solle noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten.

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regelungen für nicht weitgehend genug und verlangten eine Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder durch den noch weitergehenden Berliner Mietendeckel aus.

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen. Der Antrag von Vermietern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht (1BvQ 12/20). Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen.

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren moderat verlangsamt. Erhebungen des Deutschen Mieterbunds zufolge hielten sich viele Vermieter jedoch nicht an die Begrenzung – auch, weil sie keine Strafen fürchten müssen. Gerade in den Großstädten, wo die Konkurrenz um Wohnungen groß ist, scheuten viele Menschen Konflikte mit Vermietern. Bisher mussten diese zu viel erhaltenes Geld auch nicht zurückzahlen. Die Miete wurde nur ab dem Zeitpunkt angepasst, zu dem der Mieter eine Rüge ausgesprochen hatte. Das ändert sich nun.

Der Mieterbund begrüßte die Verschärfung, kritisierte aber, sie gehe nicht weit genug. Die Mietpreisbremse müsse bundesweit gelten und nicht nur in angespannten Wohnungsmärkten, erklärte Präsident Lukas Siebenkotten. Der Immobilienverband IVD, der etwa Makler, Sachverständige und Wohnungsverwalter vertritt, reagierte hingegen mit scharfer Kritik. "Die Politik dreht die Regulierungsschraube so lange weiter, bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt", sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

Zuletzt gab es Anzeichen, dass der Anstieg der Mieten in den Großstädten nachlässt. Stärker steigen die Angebotsmieten hingegen im Umland von Städten.