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Landeshaushalt

Neue Schulden trotz Steuerplus: Grün-Schwarz plant eigenes Hilfspaket

  • dpa

  • So, 30. Oktober 2022, 10:41 Uhr
    Südwest

     

In Baden-Württemberg macht es auch ein kleines bisschen Wumms. Um die Krise abzufedern und noch Geld für eigene Projekte zu haben, werfen Grüne und CDU ihr zentrales Haushaltsziel über Bord.

Die Regierung kann sich inflationsbedi...Entlastungen zu finanzieren, heißt es.  | Foto: Patrick Pleul (dpa)
Die Regierung kann sich inflationsbedingt über höhere Steuereinnahmen freuen – doch die reichten nicht, um alle geplanten Entlastungen zu finanzieren, heißt es. Foto: Patrick Pleul (dpa)
Angesichts der Krise nimmt die grün-schwarze Koalition einen Kurswechsel vor und macht im nächsten Haushalt doch neue Schulden. Zwar kann sich die Regierung über deutlich höhere Steuereinnahmen freuen, doch das reiche nicht, um alle geplanten Entlastungen zu finanzieren, hieß es am späten Samstagabend nach der Sitzung der Haushaltskommission um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Grüne und CDU planen nun ein eigenes Hilfspaket für Betriebe, die wegen der Energiekrise in Existenznot sind.
Lehrkräfte sollen künftig auch ...

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