Niemand wollte Knoten durchschlagen
Norbert Beck nimmt die Behörden in die Pflicht, verweist aber auch auf die Grenzen des Petitionsrechts.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BINZEN. "Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf", leitete Norbert Beck, der Vorsitzende der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses am Mittwoch um die Mittagszeit sein Schlusswort ein. Dabei setzt Beck vor allem auf den Vorschlag, die Situation dadurch zu entschärfen, dass der Dreispitz formal in eine Innerortslage verlegt wird. Das Verfahren gebe den Behörden die Möglichkeit, den Streit zu beenden.
Dass nämlich genau das bisher nicht geschehen ist, wurmte Beck. "Den gordischen Knoten hätten ja längst die Regierungspräsidentin ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
