Abgeordnetengesetz

Noch immer sind nicht alle Nebeneinkünfte der Parlamentarier veröffentlicht

BZ-Plus Mehr Transparenz war das Ziel der Novelle des Abgeordnetengesetzes: Genauer als je zuvor sollten die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Noch aber ist wenig passiert.  

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  | Foto: Oliver Hoffmann
Foto: Oliver Hoffmann
Bisher können die Bürger auf der Internetseite des Bundestages nur bei 324 (Stand: 12. Dezember) von 736 Parlamentariern erfahren, was die zusätzlich zu ihren monatlichen Diäten (10.323 Euro) und der steuerfreien Aufwandspauschale (4583 Euro) an Einkünften haben.
Der Grund: Im Jahr 2021 wurden ...

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