Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen: Ein Etat bereitet Kopfzerbrechen

In Nordrhein-Westfalen lässt das Verfassungsgericht den rot-grünen Haushalt 2010 platzen. Schon fordern manche Politiker eine Neuwahl.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
In Nöten: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  | Foto: Archivbild: dpa
In Nöten: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Foto: Archivbild: dpa

DÜSSELDORF. Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist der Vollzug ihres umstrittenen Nachtragshaushalts 2010 mit weiteren Kreditaufnahmen vom NRW-Verfassungsgerichtshof (VGH) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorerst untersagt worden. Damit gab der VGH am Dienstag einem Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag statt.

Mit dieser Verfügung hat ein Gericht in Deutschland erstmals den Vollzug eines Landeshaushalts gestoppt. Das höchste Gericht des Landes ordnete an, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Basis ihres Nachtragsetats vorerst keine weiteren Kredite mehr aufnehmen darf. Dies gilt so lange, bis in der ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel