Petition

Die Stadt Rheinfelden sieht keine zeitlichen Auswirkungen auf die Spielhallen-Verlagerung

Verena Pichler

Von Verena Pichler

Di, 09. Februar 2021 um 08:35 Uhr

Rheinfelden

Welche Auswirkungen hat die von der Chrischona-Gemeinde beim Landtag eingereichte Petition auf die Spielhallen-Verlagerung? Laut Rheinfelder Stadtverwaltung zeitlich gesehen keine.

Ausdrücklich weise die Stadt Rheinfelden darauf hin, dass der Gemeinderat keinen Satzungsbeschluss gefasst habe, erklärt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Das Gremium habe in dieser Sitzung mehrheitlich für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur beantragten Spielhalle gestimmt.

"Das Auslegungsverfahren dient ja gerade dazu, alle Anregungen und Bedenken aufzugreifen und die eingehenden Stellungnahmen für einen möglichen Satzungsbeschluss gesamthaft abzuwägen." Oberbürgermeister Klaus Eberhardt

"Das Auslegungsverfahren dient ja gerade dazu, alle Anregungen und Bedenken aufzugreifen und die eingehenden Stellungnahmen für einen möglichen Satzungsbeschluss gesamthaft abzuwägen", erklärt Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, das Auslegungsverfahren "auszusetzen". Dies hatte die Chrischona-Gemeinde mit Verweis auf das sogenannte Stillhalteabkommen gefordert.

Petitionen haben rechtlich keine aufschiebende Wirkung. "Einer Absprache des Landtags mit der Landesregierung zu Folge werden aber während eines anhängigen Petitionsverfahrens im Grundsatz die Maßnahmen, gegen die sich die Petition richtet, von der Verwaltung bis zur Entscheidung über die Petition nicht vollzogen", teilt dazu eine Sprecherin des Landtags mit. Ausnahmen von dieser Absprache sind zulässig, etwa wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit einer Verzögerung des Verfahrens entgegenstehen.

"Kommunen sind in Angelegenheiten der Selbstverwaltung nicht in diese Absprache eingebunden, halten sich in der Regel aber daran", so die Sprecherin weiter. In der Regel dauert ein solches Verfahren sechs Monate. Da sowohl Petitionsverfahren als auch das Auslegungsverfahren "im Grunde beide einer umfassenden Abwägung" dienten, so Oberbürgermeister Eberhardt, könnten beide parallel laufen.