BZ-Interview

OB-Kandidatin Christine Buchheit: "Beim Klimaschutz müssen wir jetzt handeln"

Mark Alexander und Karl Kovacs

Von Mark Alexander & Karl Kovacs

Di, 01. Oktober 2019 um 19:00 Uhr

Lahr

Neue Konzepte für den ÖPNV, die Ansiedlungspolitik auf dem Flugplatz und der Klimaschutz waren einige Themen im BZ-Interview mit der Oberbürgermeister-Kandidatin Christine Buchheit.

BZ: Guido Schöneboom und Jürgen Durke haben sich beide vor dem zweiten Wahlgang für Sie ausgesprochen. Addiert man deren Ergebnisse zu Ihrem dazu, macht das zusammen 56 Prozent. Dürfen wir schon zur Wahl gratulieren?
Buchheit: Mein Gefühl ist gut, die Ausgangslage ist günstig. Trotzdem wird jede Wählerin und jeder Wähler eine eigene Entscheidung treffen. Eine Wahlempfehlung ist ja keine Stimme für mich.

BZ: Verbessern die Empfehlungen – auch vonseiten der SPD – ihre Chancen?
Buchheit: Ich bin von vornherein nicht als rein grüne Kandidatin aufgetreten, sondern als Kandidatin für alle Lahrerinnen und Lahrer – mit Unterstützung der Grünen. Jede weitere Unterstützung zeigt, dass es mir gelungen ist, breite Kreise der Bevölkerung anzusprechen.

BZ: Sie sind den Grünen vor rund einem Jahr beigetreten. Im Wahlkampf taucht die Partei kaum auf. Wie grün sind Sie?
Buchheit: Ich war schon immer eine grüne Sympathisantin, bin biografisch aber breit aufgestellt. Ich habe im Umfeld der Sozialdemokratie gearbeitet, bin von einem FDP-Außenminister eingestellt worden und ich komme aus einem konservativen Elternhaus. Ich sehe mich auch als Kandidatin, die dieses breite Spektrum für alle Lahrerinnen und Lahrer mitbringt, denn eine Oberbürgermeisterin ist keine Parteifunktionärin.

BZ: Sie haben in der Diskussion um den Betrieb des Flugplatzes klargemacht, dass Sie einen Einstieg von chinesischen Investoren ablehnen. Heißt das, Sie lehnen alle Anfragen aus China kategorisch ab?
Buchheit: Man muss deutlich unterscheiden. Hier ging es um den Betrieb einer Infrastruktur, für die sich chinesische Investoren interessieren. Und diese Anfrage, das ist mir wichtig zu betonen, kam nicht einfach so, sondern diese wurde durch jahrelange Arbeit von Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller und von IGZ-Chef Markus Ibert auf mehreren China-Reisen auf den Weg gebracht. Das entnehme ich Pressemeldungen aus den Jahren 2016, 2017 und 2018. Darin lese ich, dass diese Zusammenarbeit mit chinesischen Investoren bei der Entwicklung des Flughafenareals schon bei einer Reise im November 2016 Thema war. Vielleicht war damals noch eine Zeit, in der man chinesischen Investoren unbefangener gegenüberstand. Seither hat sich einiges geändert. Heute wird auf deutscher und europäischer Ebene viel stärker gesehen, dass die Zusammenarbeit mit China nicht naiv sein darf. China verfolgt eine klar definierte geopolitische Gesamtstrategie, der wir keine ebenso klare Strategie entgegenzusetzen haben. Ich glaube, dieser Bewusstseinswandel ist nicht in seiner vollen Auswirkung in Lahr angekommen.

BZ: Dann gibt es mit Ihnen als Oberbürgermeisterin also auch keine chinesischen Firmen auf dem Flugplatz, die zum Beispiel produzieren?
Buchheit: Das kann man prüfen, so wie jedes andere Investment auch. Trotz allem gebe ich zu bedenken, dass es kaum private chinesische Firmen gibt. Fast jedes Unternehmen, das im Ausland tätig ist, ist mehr oder weniger staatlich kontrolliert.
"Eine Oberbürgermeisterin

ist keine Parteifunktionärin."

BZ: Sie haben sich für eine Ansiedlungspolitik mit Haltung ausgesprochen. Gab es diese Haltung bislang nicht?
Buchheit: Die Haltung vermisse ich beispielsweise, wenn wie vor zwei Jahren die Ansiedlung einer Munitionsfabrik diskutiert wird. Mir wurde gesagt, dass nach den wirtschaftlichen Kennzahlen, die der Prüfung zugrunde gelegen haben, die Ansiedlung von der IGZ befürwortet wurde. Das ist für mich das Gegenteil von Haltung. Es wäre sicher besser gewesen, wenn die inhaltliche Bewertung, die der Gemeinderat danach geleistet hat, schon vorher stattgefunden hätte.

BZ: Welche Firmen sollen sich dann auf dem Areal ansiedeln?
Buchheit: Grundsätzlich möchte ich den Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen aus der Region legen. Ich denke, hier haben wir in der Vergangenheit viel Potenzial verschenkt durch das Schauen auf die Großen. Hier fehlte in der Vergangenheit die richtige Mischung. Das war eine bewusste Politik, mit der ein behutsames und nachhaltiges Wachstum aus der Stadt heraus behindert wurde. Wir müssen viel mehr darauf achten, dass wir vorhandene kleine und mittlere Unternehmen nicht vertreiben. Dazu zählt auch die Erhöhung der Flächenverkaufspreise von 55 auf 90 Euro pro Quadratmeter, die viele hiesige Firmen abgeschreckt hat. Der Mittelstand ist doch das Rückgrat unserer Wirtschaft.

BZ: Was für Firmen könnten das sein?
Buchheit: Ich sehe einen Schwerpunkt bei den Zukunftstechnologien, im Umwelt- und Energiebereich, wir brauchen ein ansprechenderes Gründerklima. Wir sollten gemeinsam mit den vorhandenen Firmen Synergieeffekte entwickeln. Beispielsweise könnten Lücken im Bereich 3D-Druck geschlossen werden. Ich begrüße den Fokus auf Forschung im Bereich E-Mobilität in Kooperation mit dem Fraunhofer Institut, auch wenn ich selbst mit Flugtaxis nichts anfangen kann.

BZ: Ist Fliegen überhaupt für Lahr notwendig? Oder soll der Betrieb spätestens nach 2028 eingestellt werden?
Buchheit: Der Status Quo mit der Nutzung durch regionale Firmen, allen voran Martin Herrenknecht, ist für Lahr sehr günstig. Das erlaubt einen Flugbetrieb in eingeschränktem Umfang. Ich möchte mich bemühen, diesen Umfang bis 2028 beizubehalten. Für fliegerische Nutzung im großen Stil gibt es aus meiner Sicht keinen Bedarf. Dafür ist die Flugplatzdichte in der Region zu hoch. Was nach 2028 passieren soll, müssen wir mit allen Beteiligten diskutieren.

BZ: Ein Thema auf dem Flugplatz ist auch das Güterverkehrsterminal. Die Grünen im Gemeinderat haben dafür gestimmt, der grüne Landesverkehrsminister will es vorantreiben. Und Sie sind dagegen?
Buchheit: Nein, ich bin nicht dagegen. Aber ich bin dafür, es genau anzuschauen. Grundsätzlich begrüße ich die Verlagerung von Gütern auf die Schiene. Es gibt aber bereits Terminals in Weil am Rhein und Mannheim. Braucht es dann noch ein weiteres? Dann stellt sich die Frage, wie die Verkehrsströme auf der Ost-West-Verbindung laufen sollen. Wir dürfen die B415 nicht mit weiterem Lkw-Verkehr belasten. Es gibt noch weitere offene Fragen, zum Beispiel wer der Betreiber sein soll.

BZ: Einer Ihrer Schwerpunkte ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unter anderem regen Sie ein 365-Euro- und ein Ein-Euro-Ticket an. Was versprechen Sie sich davon?
Buchheit: Es sind zwei unterschiedliche Dinge. Das Ein-Euro-Ticket setzt eher auf die Gelegenheitsfahrer. In Lörrach gibt es ein Ticket für vier Euro für vier Fahrten, das nur innerhalb der Stadt gilt. Es wurde ohne den Tarifverbund umgesetzt, Die Stadt hat dafür 180 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Das 365-Euro-Ticket richtet sich dagegen an Dauernutzer und kann nur im Tarifverbund eingeführt werden. Da müssen alle an einem Strang ziehen. Bei diesem Thema erwarte ich die Unterstützung der Landesregierung. Der Busverkehr krankt an mehreren Stellen.

BZ: Zum Beispiel?
Buchheit: Der Bus fährt morgens zu spät los und stellt abends den Betrieb zu früh ein. Hier ist auf Landesebene das Ziel, den Bus von 5 bis 24 Uhr auszubauen. Dass Stadtteile wie Sulz das Wochenende über mit null Bussen angefahren werden, halte ich für nicht zeitgemäß. Hier wurde etwas versäumt. Auch die Linienführung muss überdacht werden. Der "Schlüssel" ist ein Relikt der Vergangenheit, er liegt an der falschen Stelle. Wenn ich aus Sulz komme und an den Bahnhof möchte, dann muss ich über den "Schlüssel" fahren oder umsteigen. Das muss überdacht werden.

BZ: Das kostet die Stadt viel Geld.
Buchheit: Was das kostet, muss die SWEG sagen. Leider wurde dieses Angebot in den vergangenen 20 Jahren von der Stadt Lahr nicht nachgefragt. Das werde ich tun. Wenn ein Angebot vorliegt, muss es im Gemeinderat eine Diskussion darüber geben.

BZ: Es gibt einige Lahrerinnen und Lahrer, die klagen, dass die Innenstadt zunehmend ausstirbt und unattraktiv wird. Sehen Sie das auch so und was wollen Sie dagegen unternehmen?
Buchheit: Die Innenstadt ist die Visitenkarte von Lahr und hat eine wichtige Bedeutung als Standortfaktor. In Lahr sieht man aufgegebene Geschäfte, leere Schaufenster und verfallene Gebäude. Die Innenstadt ist noch lebendig, wir müssen sie aber mit frischem Leben füllen. Hier werde ich mit der Werbegemeinschaft Konzepte entwickeln, um auf die veränderten Einkaufsgewohnheiten zu reagieren.

BZ: Markus Ibert hat in Mietersheim 600 Wohnungen im Blick. Haben Sie auch konkrete Pläne für mehr Wohnraum?
Buchheit: 600 neue Wohnungen für bis zu 2000 Menschen in Mietersheim erscheint mir überdimensioniert und vor allem nicht schnell realisierbar. Ich will rasch große Teile der 400 leer stehenden Wohnungen wieder für die Mieter nutzbar machen. Hier muss die Stadt aktiv auf die Eigentürmer zugehen. Außerdem geht es um Nachverdichtung und Überbauung. Daneben ist die Zwischennutzung von ungenutzten Baugrundstücken mit Systembauten eine Möglichkeit zur raschen Schaffung von Wohnraum.


BZ: Inwieweit sehen Sie bei sich Führungsqualitäten gegeben?
Buchheit: Ich habe in verschiedenen Rollen schon früh Führungserfahrung gesammelt. Zum Beispiel als Leiterin einer PR-Agentur in Berlin, ungefähr in der Größe der IGZ (14 Mitarbeiter/Anm. der Red.). Zur Diplomatenausbildung im höheren Dienst im Auswärtigen Amt gehört das Leiten einer Botschaft, denn das Karriereziel ist Botschafter im Ausland. Ein Beispiel für meine Aufgaben in der Leitung des Ministeriums: Wenn der Minister eine Reise plant, dann entwickle ich die Inhalte und Stationen mit den Fachabteilungen. Da muss man viele verschiedene Wünsche unter einen Hut bringen, damit alles passt. Das ist in einem Ministerium nicht anders als in einer Stadt.

"Der Bus fährt morgens zu spät los und stellt abends

den Betrieb zu früh ein."

BZ: Klimaschutz ist in aller Munde, Städte rufen den Klimanotstand aus. Ist das nicht nur eine symbolische Handlung?
Buchheit: Grundsätzlich störe ich mich als Historikerin an dem Wort Notstand. Das Ausrufen des Klimanotstandes ist aber nicht nur eine symbolische Handlung, sondern eine Kommune verpflichtet sich auch, jede Entscheidung unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz zu überprüfen. Nur so kommen wir zu einer stimmigen Gesamthandlung. Sonst werden einerseits Klimabemühungen gemacht, andererseits Entscheidungen getroffen, die dem zuwiderlaufen. In Lahr gibt es seit 2012 ein Klimaschutzprogramm. Wir wissen aber nicht, wo wir stehen. Es fehlen Zahlen. Wir müssen aber jetzt handeln.
Stichworte

… die Zuspitzung des Wahlkampfs: "Es findet eher eine Polarisierung statt. Markus Ibert wirbt mit der Botschaft: Ich bin von hier, ich bin ein Vereinsmensch. Ich werbe mit der Botschaft: Es ist gut, dass ich von außen komme, dass ich einen frischen Blick und neue Ideen mitbringe."

... Wahlkampffinanzierung: "Der allergrößte Anteil kommt von mir selbst. Daneben gibt es vereinzelte Unterstützung durch Privatpersonen und ein wenig von der Partei. Ich habe aber kein hauptamtliches Team."

… der Umzug nach Lahr: "Wenn ich gewählt werde, werden wir auf jeden Fall nach Lahr ziehen. Es gibt in der Familie die Tendenz, in der Kernstadt zu wohnen."
... nach einer Niederlage: "Werde mich nirgendwo anders bewerben. Ich will nach Lahr. Wenn das nicht klappen sollte, führt der Weg zurück ins Auswärtige Amt."

Biografie

Christine Buchheit ist 52 Jahre alt, in Mannheim geboren und aufgewachsen in der Pfalz. Sie lebt in Berlin, ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von 16,15 und 13 Jahren. Nach dem Studium in Freiburg im Breisgau hat sie aus ihrem politischen Interesse ihren Beruf gemacht: Sie hat politische Sachbücher lektoriert, für eine Bundestagsabgeordnete gearbeitet, für Ministerien politische Kommunikation entwickelt oder die Außenbeziehungen Deutschlands mitgestaltet. Derzeit ist sie im diplomatischen Dienst und arbeitet im Auswärtigen Amt im Büro des Europaministers.

Quelle und weitere Infos unter https://christine-buchheit.de