"Das sind keine leichten Diskussionen vor Ort"

Ralf Burgmaier

Von Ralf Burgmaier

Mi, 15. Mai 2019

Offenburg

Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, verteidigt beim BZ-Redaktionsbesuch die Reform der Kliniklandschaft.

OFFENBURG. In Offenburg haben sich der Gemeinderat und der Kreistag mehrheitlich entschieden, ein sogenanntes Klinikum der Maximalversorgung bis 2030 auf die Grüne Wiese beim Holderstock zu bauen. Wie stellt sich dieser Konzentrationsprozess der öffentlich-rechtlichen Patientenversorgung aus Sicht der Landesregierung dar? Dazu hat die BZ Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag, bei seinem Redaktionsbesuch in Offenburg befragt. Schwarz: "Für die Klinikreform ist es wichtig, dass sie nicht zentral in Stuttgart, sondern vor Ort entschieden wird. Die Kliniken sollen in öffentlicher Hand bleiben. Die Landesregierung tut viel dafür und hat eine Rekordsumme zur Verfügung gestellt."

Die Kreiskliniken in der Ortenau schreiben große rote Zahlen, Tendenz steigend. Nicht zuletzt deshalb habe Landessozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) mit den Trägern der öffentlich-rechtlichen Kliniken, in der Ortenau ist das der Landkreis, die Klinikreform auf den Weg gebracht. Der Umbau kostet viel Geld. Das Land beteilige sich, indem es zur Kofinanzierung des Krankenhaus-Strukturfonds in den Jahren 2019 bis 2022 jährlich 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stelle, so Schwarz. "Darüber hinaus werden wir die Krankenhausförderung aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) ab dem Jahr 2020 um 25,3 Millionen Euro auf 427 Millionen Euro erhöhen", sagte Andreas Schwarz. Er gehe davon aus, dass damit der Umbauprozess gelinge. Die Strukturreform sei notwendig, um zum Beispiel das Thema Digitalisierung der Kliniken, und dadurch auch die Personalgewinnung durch optimale Infrastruktur in den Kliniken voranzutreiben. Es seien effizientere Abläufe notwendig, wofür Klinikneubauten notwendig seien. Für die Digitalisierung gebe es weiteres Geld vom Land "on top". Im Pflegebereich soll mit Qualifizierung dem Fachkräftemangel abgeholfen werden, ebenso durch die Ausbildung gut integrierter Flüchtlinge.

Dass eine immer älter werdende Bevölkerung gerade in der Ortenau, die schließlich der größte Flächenkreis in Baden-Württemberg ist, den Konzentrationsprozess und damit einen befürchteten Rückzug der Gesundheitsversorgung aus der Fläche mit Sorge sieht, versteht Schwarz. "Das sind keine leichten Diskussionen vor Ort", lobt er die Akteure der Reform. Um diesen Sorgen zu begegnen, betont er, dass der Rückzug größerer Einheiten aus der Fläche durch "ambulante Strukturen", also durch Medizinische Versorgungszentren und Ärztehäuser, aufgefangen werden müssten. Diese seien dadurch, dass sie den darin niedergelassenen Ärzten viel bürokratische Arbeit und den IT-Service abnähmen, attraktiv. So könnten Mediziner dazu bewogen werden, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken habe die Landesregierung im Herbst 2018 darüber hinaus die Medizinstudienplätze um 150 erhöht.