Gericht: "Nazi" ist gedeckt durch Meinungsfreiheit

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 23. Dezember 2017

Offenburg

Landgericht lehnt AfD-Klage ab.

KEHL (BZ). AfD-Mitglied Günter Geng hat behauptet, von Norbert Hense, Mitglied der Bündnis-Grünen, als Nazi bezeichnet worden zu sein, und hat versucht, Hense zu verklagen. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Offenburg hat jetzt die Beschwerde des AfD-Mitglieds gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Kehl zurückgewiesen.

Das Amtsgericht hatte es ...

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