Familienrecht

Urteil in Offenburg: Verstoßenes Heimkind muss keinen Unterhalt bezahlen

Ralf Burgmaier

Von Ralf Burgmaier

Di, 19. Juni 2018 um 12:01 Uhr

Offenburg

Das Familiengericht in Offenburg hat die Ansprüche des Kreissozialamts zurückgewiesen, wonach die vor 55 Jahren ins Heim abgegebene Tochter für ihre pflegebedürftige Mutter hätte zahlen sollen.

Im Rechtsstreit um die Frage, ob eine von der Mutter seit dem Säuglingsalter in Kinderheime abgegebene Tochter für einen Teil der Pflegekosten dieser Mutter aufkommen muss, hat das Familiengericht am Amtsgericht Offenburg einen Beschluss verkündet. Danach muss die gegen einen entsprechenden Bescheid des Sozialamts klagende Tochter keinen Unterhalt zahlen. Das beklagte Landratsamt des Ortenaukreises muss auch die Kosten des Verfahrens tragen. Dort will man die schriftliche Begründung des Beschlusses abwarten und dann prüfen, ob Beschwerde eingelegt wird.

Grundsätzlich sind Kinder gegenüber ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kann der Anspruch auf Unterhalt nur wegfallen, wenn Eltern sich "schwerer Verfehlungen" an ihren Kindern schuldig ...

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