Die Union wirft der Ampelkoalition vor, das Parlament zu missachten – weil sie das Heizungsgesetz wie geplant ohne neue inhaltliche Debatte nach der Sommerpause durchdrücken will.
Friedrich Merz übte am Freitag scharfe Kritik an der Ampelkoalition. Foto: IMAGO
Auch am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat das Heizungsgesetz die Debatte im Bundestag bestimmt. Auf Antrag der Union diskutierte das Parlament die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über die Vorlage diese Woche nicht mehr zuzulassen. CDU und CSU nutzten dies für eine Generalabrechnung mit dem Umgang der Ampelkoalition mit dem ...
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