Das Land soll nachbessern

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Mi, 03. April 2019

Ortenaukreis

Kreistagsausschuss bittet um eine höhere Kostenübernahme für Flüchtlingsunterkünfte.

ORTENAU (hrö). Die Gebührenverordnung "Flüchtlinge und Spätaussiedler" des Ortenaukreises, im vergangenen Jahr erlassen, sorgt offenbar noch immer für viel Verdruss. Anfang Februar haben die Kreistagsgrünen einen Antrag an den Sozialausschuss des Kreistags gerichtet, die Gebühren für die Unterkünfte – und darum geht es – zu senken, weil sie unverhältnismäßig hoch seien: Die Unterbringungskosten würde man, so steht es in dem von Fraktionschef Alfred Baum (Renchen) und Stellvertreterin Dorothee Granderath (Lahr) unterzeichneten Antrag, "auf dem privaten Sektor bei Vermietung von entsprechendem Wohnraum als Wuchermiete bezeichnen".

Doch weil der Sozialausschuss rechtlich nicht zuständig ist, wurde er dem Verwaltungsausschuss vorgelegt, der darüber am Dienstag beriet . In dem dreiteiligen Antrag appellieren die Grünen an den Kreistag, das Land aufzufordern, bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen folgendem Vorgehen zuzustimmen: "Das Landratsamt erhebt für die Unterbringung von alleinstehenden erwerbstätigen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften des Ortenaukreises Gebühren, die 25 Prozent unter den SGB-2-Sätzen liegen." Also 25 Prozent unter dem Hartz-IV-Satz. Das Land solle "im Wege der sogenannten Spitzabrechnung" sämtliche Kosten der vorläufigen Unterbringung erstatten, die darüber hinaus anfallen.

In diesem Punkt konnten Landrat Frank Scherer und der Ausschuss mitgehen. Das war aber nicht der Fall bei den weiteren Forderungen: Der Kreistag sollte Landrat Scherer auffordern, die Verordnung dahingehend zu ändern, dass Gebühren festgesetzt werden, die für Einzelpersonen ein Viertel unter dem Hartz-IV-Satz liegen. Zudem wünschten die Grünen, dass der Kreis in Vorleistung trete und die dadurch entstehenden Mehrkosten bis zum – gewünschten – Verhandlungsergebnis mit dem Land aus dem Kreishaushalt vorzustrecken.

Landrat Frank Scherer machte deutlich, dass er die beiden Punkte, von Granderath ausführlich vorgetragen, auf keinen Fall mittragen könnte und "sofort auf Widerspruch gehen müsste", sollten sie eine Mehrheit finden. Gleich von mehreren Ausschussmitgliedern bekam er Rückendeckung. Würde der Ortenaukreis, so SPD-Chef Günter Gorecky, von sich aus, ohne grünes Licht durch das Land, sagen, "wir bleiben einfach 25 Prozent unter den 386 Euro, bekäme der Landrat ein rechtliches Problem". Fraktionskollege Rolf-Dieter Sigg, früherer Direktor des Amtsgerichts Offenburg, sprach gar von strafrechtlicher Relevanz.

Dezernent Michael Loritz hatte bereits in der Verwaltungsvorlage klar gemacht, dass die Kreisgremien bei dem Thema zwar eine "Befassungskompetenz" bei dem Thema haben, aber keine "Entscheidungskompetenz". So sehe es auch die Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums. Der Landrat erlasse zwar als Behördenleiter einer unteren Verwaltungsbehörde die Gebührenverordnung, unterliege aber den Weisungen der Fachaufsichtsbehörden. Den Grünen geht es darum, dass für eine Unterkunft im Ortenaukreis tatsächliche Kosten von 476 Euro anfallen und der Kreis den Hartz-IV-Satz von 386 Euro verlangen muss – obwohl die Qualität der Unterkünfte nach ihrer Meinung eine solche Höhe in keinster Weise rechtfertigen. Die Differenz zwischen 476 und 386 trägt das Land. Doch auch Letzeres ist den Grünen viel zu hoch: "Der Wohnstandard einer Single-Privatwohnung bei SGB-2-Bezug wird in einer Gemeinschaftsunterkunft des Ortenaukreises nicht entfernt erreicht."