Freihandelsverträge der EU

Parlamente dürfen mitbestimmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen langen Streit um die demokratische Legitimation von EU-Freihandelsverträgen entschieden. In einem Gutachten kam der EuGH zum Schluss, dass die aktuellen Freihandelsabkommen der EU in der Regel „gemischte Abkommen“ sind. Sie benötigen also die Zustimmung aller nationalen Parlamente.  

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Konkret ging es um ein Abkommen der EU mit Singapur (EUSFTA). Es ist eines der ersten Freihandelsabkommen der "neuen Generation". Das heißt: Es regelt nicht nur den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen, sondern ...

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