Freihandelsverträge der EU
Parlamente dürfen mitbestimmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen langen Streit um die demokratische Legitimation von EU-Freihandelsverträgen entschieden. In einem Gutachten kam der EuGH zum Schluss, dass die aktuellen Freihandelsabkommen der EU in der Regel „gemischte Abkommen“ sind. Sie benötigen also die Zustimmung aller nationalen Parlamente.
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