Prozessbeginn verschiebt sich

Ralf Burgmaier

Von Ralf Burgmaier

Di, 22. Februar 2011

Offenburg

Horst Wimmers Anwalt sieht Befangenheit zweier Richter.

OFFENBURG. Horst Wimmer hat seine Genugtuung vor Augen. Doch darauf, dass sich die Gerichte nun schon zum vierten Mal mit seinem Fall beschäftigen, muss der Bürgermeister von Ohlsbach nun noch weitere vier Wochen warten. Eigentlich sollte heute, Dienstag, das Landgericht (LG) Offenburg, das Wimmer 2008 der Vorteilsannahme schuldig sprach, erneut seinen Fall verhandeln. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte Mai 2010 dieses Urteil kassiert. Jetzt hat Wimmers Verteidiger aber gleich zwei Befangenheitsanträge gegen die Richter des Verfahrens gestellt, worauf das LG den heutigen Termin absagte.

Nach Meinung des Amtsgerichts Lahr (2007) und des Landgerichts Offenburg (2008) hat Wimmer im zeitlichen Umfeld der Verlängerung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem E-Werk Mittelbaden zu Unrecht eine Spende angenommen – eine Spende, die er aber gar nicht in die eigene Tasche steckte, sondern an den örtlichen Fußballclub weiterreichte, als Zuschuss für den Bau eines Kinderspielplatzes. Dennoch ...

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